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Gericht: OLG Köln Jahr: 1992 Monat: 10

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Fordert das Gericht nach der Zustellung eines Beschlusses die Prozeßbevollmächtigten auf, den 'falschen' Beschluß zurückzuschicken, wird durch das Gericht der Eindruck erweckt, die bereits erfolgte Zustellung solle wieder rückgängig gemacht werden. Es ist deshalb nicht gerechtfertigt, der Zustellung fristauslösende Wirkung beizumessen. Der Senat schließt sich nicht der Auffassung an, daß die Klägerin einer Unterhaltsstufenklage die Leistungsstufe nicht einseitig für erledigt erklären könne, wenn sich aufgrund der nach erhobener Stufenklage erteilten und zuvor trotz Inverzugsetzung nicht erteilten Auskunft herausstellt, daß die Leistungsstufe von Anfang an unbegründet gewesen ist. Der Senat ist vielmehr der Ansicht, daß in einem solchen Fall in Abweichung von den allgemeinen Grundsätzen im Hinblick auf die prozessualen Besonderheiten der Stufenklage die einseitige Erledigungserklärung möglich ist mit der Folge, daß der Beklagte mit den Kosten zu belasten ist.

OLG Köln (7 W 38/92) | Datum: 26.10.1992

Anders wohl OLG Koblenz, FamRZ 1994, 1607 : Nach dieser Entscheidung ist im Rahmen der einheitlichen Kostenentscheidung für jede Stufe der Klage gesondert zu beurteilen, wer die Kosten zu tragen habe. DRsp IV(418)274d [...]

Bei der Bestimmung des Einkommens, nach dem sich die Beteiligung des die Kinder betreuenden Elternteils am Kindesunterhalt (§ 1606 Abs. 3 BGB) richtet, ist zu Lasten des als Richter vollerwerbstätigen, zwei Kinder im Alter von 10 und 13 Jahren betreuenden Vaters allenfalls die Hälfte seines Gehaltes zu berücksichtigen.

OLG Köln (4 UF 158/92) | Datum: 27.10.1992

FamRZ 1993, 1115 [...]

1. Die gesetzliche Voraussetzung (1613 Abs. 1 BGB), wonach Unterhalt für die Vergangenheit nur bei Verzug der Verpflichteten beansprucht werden kann, gilt auch für Ansprüche zwischen den Eltern unterhaltsberechtigter Kinder im Rahmen des sogenannten Familienlastenausgleichs. 2. Ehegatten können untereinander verpflichtet sein, bei der (einkommen-)steuerlichen Zusammenveranlagung mitzuwirken. Eine solche Verpflichtung kann sich für getrennt lebende Ehegatten auch aus einer Vereinbarung über die Wahl der Steuerklassen aus der Zeit des Zusammenlebens ergeben.

OLG Köln (11 U 145/92) | Datum: 21.10.1992

FamRZ 1993, 806 NJW-RR 1993, 454 [...]

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