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Gericht: OLG Hamm Jahr: 1992 Monat: 10

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Kosten der Krankenhausbehandlung als Lebensbedarf; Verpflichtung des anderen Ehegatten aus Krankenhausverträgen

OLG Hamm (3 U 11/92) | Datum: 12.10.1992

Vorinstanz: LG Bochum, - Vorinstanzaktenzeichen 6 O 536/91 OLGReport-Hamm 1993, 14 [...]

Eine Kürzung des Unterhaltsanspruchs ist gemäß § 1579 Nr. 2 BGB im Hinblick auf ein prozessuales Verhalten des Unterhaltsberechtigten vorzunehmen, welches die volle Inanspruchnahme des Unterhaltspflichtigen als unangemessen erscheinen läßt (hier: Die Unterhaltsberechtigte hat im vorliegenden Fall ganz vehement bestritten, mit einem Dritten eheähnlich zusammenzuleben und bei ihm zu arbeiten).

OLG Hamm (4 UF 87/92) | Datum: 05.10.1992

DRsp I(166)257b FamRZ 1993, 566 [...]

Scheidung und Kindesunterhalt nach polnischem Recht: a. Voraussetzung der Zerrüttung der ehelichen Gemeinschaft zwischen den polnischen Eheleuten bei beantragter Scheidung ohne Schuldanspruch. b. Berechnung des Unterhalts für das mit der Mutter in Polen lebende Kind nach polnischem Recht unter Eingruppierung in die einschlägige Stufe der Hammer Leitlinien, angepaßt an den polnischen Bedarf.

OLG Hamm (5 UF 306/91) | Datum: 09.10.1992

FamRZ 1993, 839 [...]

Ehelichkeitsanfechtung: a. Anwendung deutschen Rechts im Falle getrennt lebender Rußlanddeutscher. b. Die Gewährung von Prozeßkostenhilfe für eine Anfechtungsklage, mit der die Mutter ein vom Gesetz nicht vorgesehenes, auf verfassungsrechtlicher Grundlage gewährtes eigenes Anfechtungsrecht erreichen will, ist wegen Mutwilligkeit ausgeschlossen.

OLG Hamm (29 W 91/92) | Datum: 15.10.1992

DAVorm 1993, 98 FamRZ 1993, 842 [...]

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