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Gericht: LG Paderborn Jahr: 1992 Monat: 10

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1. Die Tätigkeit des Verfahrenspflegers ist im Betreuungs- und Unterbringungsverfahren nach der Intention des Gesetzgebers insgesamt regelmäßig eine anwaltspezifische Tätigkeit. 2. Die Vorschriften der BRAGO finden auf den anwaltlichen Verfahrenspfleger im Sinn des § 67 Abs. 1 FGG im Betreuungsverfahren wie auf den Verfahrenspfleger im Sinn des § 70b Abs. 1 FGG im Unterbringungsverfahren keine unmittelbare Anwendung, § 1 Abs. 2 Satz 1 BRAGO. 3. Die Vergütung des im Betreuungsverfahren nach § 67 Abs. 1 FGG als Verfahrenspfleger bestellten Rechtsanwaltes erfolgt über die Vorschrift des § 1835 Abs. 3 BGB mittelbar nach der BRAGO, und zwar nach § 118 BRAGO und damit wertabhängig.

LG Paderborn (5 T 394/92) | Datum: 07.10.1992

FamRZ 1993, 589 [...]

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