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Jahr: 1992 Monat: 10

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Gericht

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Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts im Prozeßkostenhilfeverfahren

BGH (VII 3/91) | Datum: 08.10.1992

Das Rechtsmittel der außerordentlichen Beschwerde wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit ist nur ausnahmsweise zulässig. Es ist gegeben, wenn die angefochtene Entscheidung mit der geltenden Rechtsordnung schlechthin [...]

Der überlebende Partner einer nichtehelichen gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft ist - in entsprechender Anwendung des § 569 a Abs. 2 BGB - berechtigt, in das Mietverhältnis des verstorbenen Lebensgefährten einzutreten.

LG Hannover (18 S 83/92) | Datum: 07.10.1992

DRsp I(133)495b (Ls) FamRZ 1993, 547 NJW-RR 1993, 1103 WuM 1992, 692 [...]

a. Stirbt die allein sorgeberechtigte Mutter, kann das Gericht des Aufenthaltsstaates bei einer ernstlichen Gefährdung des Kindeswohls Vormundschaft unter Anwendung deutschen Rechts anordnen, Art. 8 Abs. 1 MSA. Dies gilt, obwohl das Kind nach seinem Heimatrecht (hier: Republik Korea) unter dem gesetzlichen Gewaltverhältnis des Vaters steht, was nach Art. 3 MSA grundsätzlich anzuerkennen ist. b. Die Vorschrift orientiert sich am Kindeswohl und widerspricht nicht der Verfassung.

BayObLG (1Z BR 47/92) | Datum: 22.10.1992

FamRZ 1993, 463 NJW-RR 1993, 457 [...]

Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Anwendung alten Kollisionsrechts auf vor Inkrafttreten der Neuregelung geschiedene Ehen

BVerfG (1 BvR 1298/91) | Datum: 28.10.1992

Die angegriffenen Entscheidungen lassen eine Verletzung von Grundrechten der Beschwerdeführerin nicht erkennen. Gegen die Auffassung der Gerichte, nach Art. 220 Abs. 1 EGBGB sei auf den von der Beschwerdeführerin [...]

Berechnung des Erstattungsanspruchs des weichenden Ehegatten bei Entscheidung über die Eigentumszuweisung vor dem Beitritt

BGH (XII ZR 187/91) | Datum: 07.10.1992

Aufgrund der in der Revisionsinstanz gegebenen Prozeßlage ist nach den Grundsätzen der Entscheidung BGHZ 90, 1 [3] hinsichtlich der Revision des Klägers eine auf die Frage der Grundsätzlichkeit und Divergenz [...]

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Rechtsmittelfrist und gleichzeitiger Behauptung des rechtzeitigen Einwurfs in den Nachtbriefkasten

BGH (XII ZB 100/92) | Datum: 07.10.1992

I. Der Beklagte legte gegen das ihm zu Händen seiner Prozeßbevollmächtigten am 24.03.92 zugestellte Urteil des Familiengerichts am 24.04.92 Berufung ein und beantragte rechtzeitig, die Frist zur Berufungsbegründung bis [...]

Kosten der Krankenhausbehandlung als Lebensbedarf; Verpflichtung des anderen Ehegatten aus Krankenhausverträgen

OLG Hamm (3 U 11/92) | Datum: 12.10.1992

Vorinstanz: LG Bochum, - Vorinstanzaktenzeichen 6 O 536/91 OLGReport-Hamm 1993, 14 [...]

Berechnung des Unterhaltsbedarfs eines Studenten

OLG Düsseldorf (8 UF 88/92) | Datum: 28.10.1992

Vorinstanz: AG Mülheim/Ruhr - 20 F 288/90, OLGReport-Düsseldorf 1993, 8 [...]

Anforderungen an die Form von Vereinbarungen über den Zugewinnausgleich nach Beendigung des gesetzlichen Güterstandes durch notariellen Vertrag

OLG Düsseldorf (2 UF 60/92) | Datum: 25.10.1992

Vorinstanz: AG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 252 F 27/91 OLGReport-Düsseldorf 1993, 9 [...]

Wirksamkeit einer Mahnung hinsichtlich nachehelichen Unterhalts vor Rechtskraft des Scheidungsurteils

OLG Düsseldorf (2 WF 233/92) | Datum: 28.10.1992

Vorinstanz: AG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 256 F 2256/92 OLGReport-Düsseldorf 1993, 40 [...]

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