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BVerwG (2 B 126.92) | Datum: 01.09.1992
Die Beschwerde ist unbegründet. Der geltend gemachte Revisionszulassungsgrund nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist nicht gegeben. Grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ) hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie [...]
BVerfG (2 BvR 869/92) | Datum: 10.09.1992
Die angegriffenen Entscheidungen verletzen den Beschwerdeführer nicht in seinen Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten. 1. Die der Verurteilung zugrundeliegende Norm des § 180a Abs. 1 Nr. 2 StGB ist von [...]