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Jahr: 1992 Monat: 09 Fundstelle: FuR

Rechtsgebiet

Gericht

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Verfassungsmäßigkeit der Versagung der steuerlichen Berücksichtigung von Kosten für die Beschäftigung einer Haushaltshilfe zur Kinderbetreuung - Veranlagungszeiträume 1984 und 1985

BVerfG (1 BvR 1443/89) | Datum: 24.09.1992

Die angegriffenen Entscheidungen und die ihnen zugrundeliegenden Vorschriften lassen, soweit ihre Prüfung zum Gegenstand des Verfassungsbeschwerde-Verfahrens gemacht worden ist, einen Grundrechtsverstoß nicht erkennen. [...]

Ist die Mutter eines nichtehelichen Kindes aus in ihrer Person liegenden Gründen nicht in der Lage das Kind zu betreuen und zu erziehen und ist hierdurch das Wohl des Kindes gefährdet, so ist ihr, wenn weniger eingreifende Maßnahmen nicht ausreichend sind, die elterliche Sorge gem. § 1666 BGB zu entziehen und einem Vormund zu übertragen. In diesem Falle ist der Vater des nichtehelichen Kindes zum Vormund zu bestellen, wenn dies dem Wohl des Kindes entspricht. Die Bestellung des Vaters zum Vormund des nichtehelichen Kindes ist solange aufrecht zu erhalten, bis neue triftige Gründe eine Änderung der Sorgerechtsregelung gebieten.

AG Melsungen (4 X 24/92) | Datum: 18.09.1992

(Auszug) N. ist die nichteheliche Tochter von Frau P. und Herrn S. Frau P. und Herr S. lebten von 1980 bis Mitte 1982 zusammen. Sie trennten sich als N. sechs Monate alt war. Bis August 1989 lebte N. in D. in der Obhut [...]

Erkundigungspflichten einer Prozeßpartei vor Einlegung eines Rechtsmittels

BGH (XII ZB 92/92) | Datum: 30.09.1992

I. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat der auf Abänderung einer Urkunde des Jugendamtes über Kindesunterhalt gerichteten Klage teilweise stattgegeben und den vom Beklagten zu zahlenden monatlichen Unterhalt ab 1. [...]

Beschwerdeberechtigung bei Ausschluß des Vorsorgungsausgelichs

BGH (XII ZB 142/91) | Datum: 30.09.1992

I. Der am 10. Januar 1947 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 25. Dezember 1941 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 5. Mai 1970 die Ehe geschlossen. Auf den der Ehefrau am 7. April 1988 zugestellten [...]

Keine Übertragung von Rentenanwartschaften gegen den Willen des Ausgleichsberechtigten

BGH (XII ZB 99/88) | Datum: 30.09.1992

I. Die am 24. Oktober 1934 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am 14. Oktober 1928 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am 20. Oktober 1956 die Ehe geschlossen, aus der vier inzwischen volljährige Kinder [...]

Bestimmung des nachehelichen Unterhalts bei Scheidung vor DDR-Beitritt

BGH (XII ZR 157/91) | Datum: 23.09.1992

Die im Jahre 1952 geschlossene Ehe der Parteien wurde durch Urteil des Kreisgerichts 1. vom 12. Juni 1981 geschieden. Gleichzeitig wurde der Kläger verurteilt, an die Beklagte ab Rechtskraft des Scheidungsausspruchs [...]

Mutwilligkeit im Sinne des § 114 ZPO

OLG Nürnberg (11 WF 2182/92) | Datum: 14.09.1992

Das Amtsgericht Erlangen -Familiengericht- hat den Prozeßkostenhilfeantrag der Antragstellerin zu Recht als 'mutwillig' im Sinne von § 114 ZPO bezeichnet und zurückgewiesen. Nach der genannten Vorschrift ist [...]

Die Abänderung eines Titels auf Kindesunterhalt gegen den unterhaltsverpflichteten Vater wegen einer wesentlichen Veränderung der Verhältnisse ist zu verneinen, wenn sich zwar dessen Leistungsfähigkeit erhöht hat, weil seine Unterhaltspflicht gegenüber der Mutter infolge eines Prozeßvergleichs weggefallen ist, er jedoch zur Abfindung der Ansprüche der Mutter einen Geldbetrag zu zahlen hat, zu dessen Finanzierung er monatliche Zins- und Tilgungsleistungen in einer Höhe erbringen muß, die die zuvor an den Ehegatten gezahlte monatliche Unterhaltsleistung übersteigt.

OLG Nürnberg (10 WF 2438/92) | Datum: 08.09.1992

FuR 1992, 375 [...]

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