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1. Eine Trennung im Sinne des Scheidungsrechts liegt noch nicht allein in dem Nichtbestehen einer ehelichen Lebensgemeinschaft. Es gehört auch dazu, daß wenigstens ein Ehegatte den Willen hat und zu erkennen gibt, daß er die Lebensgemeinschaft aufheben will. 2. Wird ein Scheidungsantrag abgewiesen, weil das Trennungsjahr noch nicht abgelaufen ist, und obsiegt der Antragsteller in der Berufung, weil die Parteien mittlerweile ein Jahr getrennt leben, so sind ihm in analoger Anwendung des § 97 Abs. 2 ZPO die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen.

OLG Hamm (10 UF 201/92) | Datum: 25.09.1992

FamRZ 1993, 456 [...]

Geschäftswert eines Beschwerdeverfahrens im Rahmen einer Betreuung, die ursprünglich als Gebrechlichkeitspflegschaft eingeleitet worden war

BayObLG (3Z BR 77/92) | Datum: 24.09.1992

I. 1. Das Amtsgericht führt für den Betroffenen eine Betreuungssache, die es mit Beschluss vom 24.9.1975 als Gebrechlichkeitspflegschaft mit den Wirkungskreisen Vermögensverwaltung und Aufenthaltsbestimmung (später [...]

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Beachtung der Rechtsmittelfristen bei Beauftragung eines Berufungsanwalts

BGH (XII ZB 89/92) | Datum: 30.09.1992

I. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat den Beklagten zu erheblichen Unterhaltsleistungen verurteilt. Gegen das ihm zu Händen seiner erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten am 14.04.92 zugestellte Urteil hat er mit [...]

Bestimmung des anwendbaren Rechts bei nachträglichem Versorgungsausgleich geschiedener jugoslawischer Ehegatten

BGH (XII ZB 44/89) | Datum: 30.09.1992

I. Nachdem die Ehe der Parteien, die in der Bundesrepublik Deutschland lebten und jedenfalls damals beide die jugoslawische Staatsangehörigkeit besaßen, auf Klage des Ehemannes (Antragsgegner) im Jahre 1985 durch [...]

Verfassungsmäßigkeit der Versagung der steuerlichen Berücksichtigung von Kosten für die Beschäftigung einer Haushaltshilfe zur Kinderbetreuung - Veranlagungszeiträume 1984 und 1985

BVerfG (1 BvR 1443/89) | Datum: 24.09.1992

Die angegriffenen Entscheidungen und die ihnen zugrundeliegenden Vorschriften lassen, soweit ihre Prüfung zum Gegenstand des Verfassungsbeschwerde-Verfahrens gemacht worden ist, einen Grundrechtsverstoß nicht erkennen. [...]

Verfassungsmäßigkeit der Versagung einer Witwenversorgung für Verlobte im Wege des Härteausgleichs im Opferentschädigungsrecht

BVerfG (1 BvR 1208/91) | Datum: 11.09.1992

Die Verfassungsbeschwerde hat - ihre Zulässigkeit unterstellt - keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 93 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BVerfGG ). Die Beschwerdeführerin greift die Entscheidung des Bundessozialgerichts [...]

Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft; Berücksichtigung der Kosten eines Steuerberaters

BGH (XII ZR 231/91) | Datum: 23.09.1992

Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Die Klägerin nimmt den Beklagten im Wege der Stufenklage auf Auskunft über seine Einkünfte und auf Zahlung des sich daraus ergebenden Unterhalts in Anspruch. Mit Teilurteil vom [...]

Berücksichtigung eines in Italien anhängigen Sorgerechtsverfahrens durch ein deutsches Familiengericht

OLG München (12 UF 930/92) | Datum: 16.09.1992

Die Parteien sind italienische Staatsangehörige. Aus ihrer am 15.05.1982 geschlossenen Ehe ist eine Tochter, die am 04.03.1984 geborene hervorgegangen. Die in Albenga/Italien lebenden Parteien trennten sich 1988, wobei [...]

Verhältnis zwischen Abänderungsverfahren und schuldrechtlichem Versorgungsausgleich

OLG München (26 UF 912/92) | Datum: 28.09.1992

Die Beschwerde ist zulässig nach § 621 Abs. 1 , 3 , §§ 516 , 519 ZPO . In der Sache bleibt sie ohne Erfolg. Der Antragsteller beantragt die Aufhebung der - sachlich zutreffenden - Entscheidung über den [...]

Der Unterhaltsbedarf eines in Ausbildung befindlichen volljährigen Kindes ist regelmäßig nach Maßgabe der Summe der Einkünfte beider Eltern anhand der Düsseldorfer Tabelle festzusetzen. Dies gilt auch, wenn das Kind noch bei einem Elternteil lebt.

OLG Hamm (10 UF 183/92) | Datum: 16.09.1992

Ebenso: OLG Karlsruhe, DRsp I (167) 393 a = FamRZ 1992, 344 = NJW-RR 1992, 326 ; OLG Frankfurt/M., FamRZ 1987, 190 (hier bewohnen die volljährigen Kinder eine eigene Wohnung im selben Haus wie der sorgeberechtigte [...]

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