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Ist die Mutter eines nichtehelichen Kindes aus in ihrer Person liegenden Gründen nicht in der Lage das Kind zu betreuen und zu erziehen und ist hierdurch das Wohl des Kindes gefährdet, so ist ihr, wenn weniger eingreifende Maßnahmen nicht ausreichend sind, die elterliche Sorge gem. § 1666 BGB zu entziehen und einem Vormund zu übertragen. In diesem Falle ist der Vater des nichtehelichen Kindes zum Vormund zu bestellen, wenn dies dem Wohl des Kindes entspricht. Die Bestellung des Vaters zum Vormund des nichtehelichen Kindes ist solange aufrecht zu erhalten, bis neue triftige Gründe eine Änderung der Sorgerechtsregelung gebieten.

AG Melsungen (4 X 24/92) | Datum: 18.09.1992

(Auszug) N. ist die nichteheliche Tochter von Frau P. und Herrn S. Frau P. und Herr S. lebten von 1980 bis Mitte 1982 zusammen. Sie trennten sich als N. sechs Monate alt war. Bis August 1989 lebte N. in D. in der Obhut [...]

In besonderen Eilfällen ist eine zivilrechtliche Unterbringungsmaßnahme nach den §§ 1846, 1906 BGB auch außerhalb eines anhängigen Betreuungssverfahrens ohne vorherige Betreuerbestellung zulässig, auch in direktem Anschluß an eine öffentlich-rechtliche Unterbringung des Betroffenen.

SchlHOLG (2 W 123/92) | Datum: 30.09.1992

BtPrax 1992, 107 DAVorm 1992, 1366 FamRZ 1993, 476 MDR 1992, 1155 NJW 1992, 2974 [...]

1. Ein schwerwiegender Grund zur Aufhebung der Adoption von Amts wegen zum Wohl des Kindes im Sinne des § 1763 Abs. 1 BGB ist dann gegeben, wenn das Eltern - Kind - Verhältnis durch das Verhalten des Adoptivvaters dadurch nachhaltig gestört ist, daß der Adoptivvater das Kind über einen längeren Zeitraum sexuell mißbraucht hat. 2. Dies bedeutet eine massive und langandauernde Verletzung des Vertrauens, der elterlichen Betreuungs- und Fürsorgepflicht durch den Adoptivvater in Ausnutzung der kindlichen Zuwendung aber auch Hilflosigkeit und die Zufügung eines erheblichen psychischen Schadens.

AG Hechingen (XVI 9/92) | Datum: 10.09.1992

DAVorm 1992, 1360 [...]

1. Einem vielleicht sehr verständlichen Bestreben der Mutter eines nichtehelichen Kindes, einen Vaterschaftsfeststellungsprozeß zu vermeiden, steht das selbständige Recht des Kindes auf Feststellung seiner blutmäßigen Abstammung als Bestandteil seines durch Art. 1 und 2 GG geschützten allgemeinen Persönlichkeitsrechts entgegen. 2. Aus der strikten Weigerung der leiblichen Mutter, an der Feststellung der genetischen Abstammung des nichtehelichen Kindes durch Benennung des genetischen Vaters mitzuwirken, steht zu befürchten, daß die in § 1706 Nr. 1 - 3 BGB genannten Kindesangelegenheiten bei einer Aufhebung der Amtspflegschaft auf Antrag der Mutter nicht mehr garantiert sein werden. 3. Ausnahmen sind nach der Rechtsprechung des BGH nur möglich, soweit es das wohlverstandene Interesse des Kindes im Einzelfall gebietet. Eine solche Situation liegt vor, wenn dem Kind bei Aufrechterhaltung der Amtspflegschaft wegen einer Verschärfung der Konfliktsituation der Mutter ernsthafte seelische Schäden drohen, wobei hierfür konkrete Anhaltspunkte vorliegen müssen.

OLG Stuttgart (8 W 409/92) | Datum: 24.09.1992

Rechtsmittelentscheidung zu LG Tübingen, Beschluß vom 15.7.92, Az. 5 T 115/92, DAVorm 1992, 975; vgl. BGH, Beschluß vom 11.11.1981, DAVorm 1981, 184 = NJW 1982, 381 Vorinstanz: LG Tübingen, DAVorm 1992, [...]

Die Abwägung zwischen den wirtschaftlichen Interessen des nichtehelichen Kindes an der Vaterschaftsfeststellung und der Sicherung von Unterhalts- und Erbansprüchen und seinem Interesse an körperlicher Unversehrtheit gegenüber den aggressiven Übergriffen des Vaters, der einkommens- und vermögenslos ist, kann auf Antrag der Mutter unter dem Gesichtspunkt des Wohls des Kindes nach § 1707 S. 1 Nr. 2 und S. 2 BGB zur Aufhebung der Amtspflegschaft des Jugendamtes führen.

LG Frankenthal (1 T 259/92) | Datum: 17.09.1992

Ebenso LG Frankenthal, Beschluß vom 10.2.1993, Az. 1 T 17/93, DAVorm 1993, 456 DAVorm 1992, 1358 DAVorm 1993, 471 Rpfleger 1993, 109 [...]

Einem volljährigen Kind gegenüber sind nichteheliche Eltern nicht zur Zahlung eines Prozeßkostenvorschusses verpflichtet.

LG Heilbronn (2 T 121/92) | Datum: 10.09.1992

Vgl. die Anmerkung von Mutschler zu dieser Entscheidung, DAVorm 1993, 720 DAVorm 1993, 718 FamRZ 1993, 465 [...]

Sind titulierte Unterhaltsansprüche eines Kindes nach § 7 Abs. 1 UVG auf den Träger der Unterhaltsvorschußkasse übergegangen, so genügt für die Erteilung einer Rechtsnachfolgeklausel gemäß § 727 ZPO der Nachweis der Unterhaltsvorschußzahlungen. Die Vorlage einer Rechtswahrungsanzeige nach § 7 Abs. 2 UVG kann nicht verlangt werden, da diese Vorschrift die Möglichkeiten zur Geltendmachung von Unterhalt für die Vergangenheit zugunsten des Trägers der Unterhaltsvorschußkasse erweitert und nicht etwa eine zusätzliche Voraussetzung darstellt, die zu denen des § 1613 Abs. 1 BGB kumulativ hinzukommen müßte.

OLG Stuttgart (8 WF 56/92) | Datum: 17.09.1992

DAVorm 1992, 1361 JurBüro 1993, 175 NJW-RR 1993, 580 Rpfleger 1993, 167 [...]

1. Der Partner in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft steht einem Ehegatten i.S. des § 1608 BGB nicht gleich. 2. Die Tatsache allein, daß das - in Ausbildung befindliche - volljährige Kind mit einem leistungsfähigen Partner in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammenlebt, mindert noch nicht die Unterhaltsbedürftigkeit des Kindes und führt nicht zum Ausschluß des (Ausbildungs-)Unterhaltsanspruchs gegen die Eltern.

OLG Celle (18 UF 74/92) | Datum: 01.09.1992

DAVorm 1993, 1131 DRsp I(165)228d FamRZ 1993, 352 NJW 1993, 2880 [...]

1. Die Entscheidung über die Bestellung eines Betreuers wird mit der Bekanntmachung an den Betreuer wirksam, § 69a Abs. 3 FGG. Ein Vergütungsanspruch des Betreuers kann vor diesem Zeitraum auch dann nicht entstehen, wenn er seine tatsächliche Tätigkeit vorher aufgenommen hat. 2. Bei der Bemessung des Stundensatzes gemäß § 1836 Abs. 2 BGB ist ein einheitlicher Stundensatz zugrundezulegen, wobei den anfallenden Tätigkeiten und ihren unterschiedlichen Schwierigkeitsgraden angemessen Rechnung zu tragen ist. 3. Ein Vereinsbetreuer hat jedenfalls dann Anspruch auf einen Stundensatz von 60 DM, wenn die Betreuung wegen der besonderen Persönlichkeit des Betreuten schwierig zu führen ist. 4. Es darf dabei nicht unberücksichtigt bleiben, daß Betreuungsvereine Kosten haben, die den Betrag von 60 DM je Stunde deutlich übersteigen.

LG Gießen (7 T 302/92) | Datum: 29.09.1992

BtPrax 1993, 107 DAVorm 1993, 1235 [...]

Nichteheliche Eltern trifft keine Prozeßkostenvorschußpflicht gegenüber ihrem volljährigen Kind (hier: für eine Auskunftsklage gegenüber dem nichtehelichen Vater).

LG Heilbronn (2 T 121/92 I) | Datum: 10.09.1992

Anmerkung Mutschler, DAV 1993, 718 Vgl. auch die allgemeinen Grundsätze bezüglich des Bestehens einer Prozeßkostenvorschußpflicht oben LSK-FamR/Hannemann, § 1610 LS 86-89. DAVorm 1993, 718 FamRZ 1993, 465 [...]

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