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In besonderen Eilfällen ist eine zivilrechtliche Unterbringungsmaßnahme nach den §§ 1846, 1906 BGB auch außerhalb eines anhängigen Betreuungssverfahrens ohne vorherige Betreuerbestellung zulässig, auch in direktem Anschluß an eine öffentlich-rechtliche Unterbringung des Betroffenen.

SchlHOLG (2 W 123/92) | Datum: 30.09.1992

BtPrax 1992, 107 DAVorm 1992, 1366 FamRZ 1993, 476 MDR 1992, 1155 NJW 1992, 2974 [...]

Obwohl die Ehe auch eine Geschlechtsgemeinschaft ist, und zum ehelichen Verkehr verpflichtet, bedeutet dies freilich nicht, daß die getrennt lebende Ehefrau bis zur Rechtskraft der Scheidung ehelichen Geschlechtsverkehr erdulden muß. Sie kann daher von ihrem Ehemann bei erzwungenem Geschlechtsverkehr ein Schmerzensgeld verlangen, wenn sie vor oder bei Anwendung des Geschlechtsverkehrs körperlich mißhandelt worden ist, oder als Folge des erzwungenen Geschlechtsverkehrs Gesundheitsschäden erlitten hat.

SchlHOLG (5 U 28/92) | Datum: 15.09.1992

FamRZ 1993, 548 [...]

Ausgleichsansprüche nach endgültiger Trennung der Ehepartner

SchlHOLG (12 U 9/91) | Datum: 30.09.1992

NJW-RR 1993, 1029 SchlHA 1993, 21 [...]

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