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Gericht: OLG Saarbrücken Jahr: 1992 Monat: 09

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Berücksichtigung fiktiver Einkünfte bei Gewährung von Prozeßkostenhilfe

OLG Saarbrücken (9 WF 116/92) | Datum: 08.09.1992

Die nach § 127 Abs. 2 ZPO zulässige Beschwerde ist begründet. Beide Familiensenate des hiesigen Oberlandesgerichtes lehnen es in der Regel ab, bei der Anwendung von § 115 ZPO fiktive Einkünfte für die Betreuung eines [...]

»In einem Antrag auf Prozeßkostenhilfe für ein Rechtsmittel hat die nachsuchende Partei anzugeben, in welchen Punkten und weshalb die vorinstanzliche Entscheidung angegriffen werden soll.«

OLG Saarbrücken (6 UF 104/92 UE) | Datum: 22.09.1992

FamRZ 1993, 715 [...]

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