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Gericht: OLG Nürnberg Jahr: 1992 Monat: 09

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Mutwilligkeit im Sinne des § 114 ZPO

OLG Nürnberg (11 WF 2182/92) | Datum: 14.09.1992

Das Amtsgericht Erlangen -Familiengericht- hat den Prozeßkostenhilfeantrag der Antragstellerin zu Recht als 'mutwillig' im Sinne von § 114 ZPO bezeichnet und zurückgewiesen. Nach der genannten Vorschrift ist [...]

Die Abänderung eines Titels auf Kindesunterhalt gegen den unterhaltsverpflichteten Vater wegen einer wesentlichen Veränderung der Verhältnisse ist zu verneinen, wenn sich zwar dessen Leistungsfähigkeit erhöht hat, weil seine Unterhaltspflicht gegenüber der Mutter infolge eines Prozeßvergleichs weggefallen ist, er jedoch zur Abfindung der Ansprüche der Mutter einen Geldbetrag zu zahlen hat, zu dessen Finanzierung er monatliche Zins- und Tilgungsleistungen in einer Höhe erbringen muß, die die zuvor an den Ehegatten gezahlte monatliche Unterhaltsleistung übersteigt.

OLG Nürnberg (10 WF 2438/92) | Datum: 08.09.1992

FuR 1992, 375 [...]

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