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Gericht: OLG München Jahr: 1992 Monat: 09

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Berücksichtigung eines in Italien anhängigen Sorgerechtsverfahrens durch ein deutsches Familiengericht

OLG München (12 UF 930/92) | Datum: 16.09.1992

Die Parteien sind italienische Staatsangehörige. Aus ihrer am 15.05.1982 geschlossenen Ehe ist eine Tochter, die am 04.03.1984 geborene hervorgegangen. Die in Albenga/Italien lebenden Parteien trennten sich 1988, wobei [...]

Verhältnis zwischen Abänderungsverfahren und schuldrechtlichem Versorgungsausgleich

OLG München (26 UF 912/92) | Datum: 28.09.1992

Die Beschwerde ist zulässig nach § 621 Abs. 1 , 3 , §§ 516 , 519 ZPO . In der Sache bleibt sie ohne Erfolg. Der Antragsteller beantragt die Aufhebung der - sachlich zutreffenden - Entscheidung über den [...]

»Verlangt ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt eine Einsatzzeit, müssen nur die Tatbestandsvoraussetzungen der Einsatzzeit vorliegen. Tritt die Bedürftigkeit erst nachträglich ein, besteht der Anspruch, wenn die Tatbestandsvoraussetzungen weiterhin gegeben sind.«

OLG München (12 WF 991/92) | Datum: 28.09.1992

DRsp I(166)255a FamRZ 1993, 564 [...]

Zur ausnahmsweisen Möglichkeit der Durchbrechung der Zweijahresfrist des § 1605 Abs. 2 BGB im Rahmen einer Unterhaltsstufenklage für den Fall, daß in der letzten mündlichen Verhandlung vor Verurteilung der Gegenseite zur Unterhaltleistung aus Rechtsgründen noch kein Auskunftsanspruch geltend gemacht werden konnte (Situation der unzulässigen Verkürzung des Rechtsschutzes).

OLG München (4 WF 191/92) | Datum: 04.09.1992

Zur Frage des Verzuges i.S.d. § 1613 Abs. 1 BGB , wenn die Frist des § 1605 Abs. 2 BGB nicht eingehalten wurde, vgl. LSK-FamR/Hannemann, § 1613 BGB LS 45 FamRZ 1993, 594 LSK-FamR/Hannemann, § 1605 BGB LS [...]

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