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1. Eine Trennung im Sinne des Scheidungsrechts liegt noch nicht allein in dem Nichtbestehen einer ehelichen Lebensgemeinschaft. Es gehört auch dazu, daß wenigstens ein Ehegatte den Willen hat und zu erkennen gibt, daß er die Lebensgemeinschaft aufheben will. 2. Wird ein Scheidungsantrag abgewiesen, weil das Trennungsjahr noch nicht abgelaufen ist, und obsiegt der Antragsteller in der Berufung, weil die Parteien mittlerweile ein Jahr getrennt leben, so sind ihm in analoger Anwendung des § 97 Abs. 2 ZPO die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen.

OLG Hamm (10 UF 201/92) | Datum: 25.09.1992

FamRZ 1993, 456 [...]

Wirksamkeit eines auf einem prozessualen Anerkenntnis beruhenden Unterhaltstitels; Unrichtigkeit des Titels wegen Nichtberücksichtigung von Schulden

OLG Hamm (3 UF 22/92) | Datum: 22.09.1992

Vorinstanz: AG Bochum, - Vorinstanzaktenzeichen 61 F 193/91 OLGReport-Hamm 1993, 27 [...]

Der Unterhaltsbedarf eines in Ausbildung befindlichen volljährigen Kindes ist regelmäßig nach Maßgabe der Summe der Einkünfte beider Eltern anhand der Düsseldorfer Tabelle festzusetzen. Dies gilt auch, wenn das Kind noch bei einem Elternteil lebt.

OLG Hamm (10 UF 183/92) | Datum: 16.09.1992

Ebenso: OLG Karlsruhe, DRsp I (167) 393 a = FamRZ 1992, 344 = NJW-RR 1992, 326 ; OLG Frankfurt/M., FamRZ 1987, 190 (hier bewohnen die volljährigen Kinder eine eigene Wohnung im selben Haus wie der sorgeberechtigte [...]

Der Regelstreitwert des Sorgerechtsverfahrens von zur Zeit 5000,00 DM gilt auch dann, wenn über das Sorgerecht für mehrere Kinder zu entscheiden ist. Etwas anderes kommt höchstens dann in Frage, wenn Mehrarbeit für Gericht oder Anwälte angefallen ist.

OLG Hamm (10 WF 433/92) | Datum: 16.09.1992

FamRZ 1995, 103 [...]

1. Haben die Parteien im Rahmen eines Vergleiches die Kostenentscheidung nach § 91a ZPO vorgesehen und darüberhinaus auf die Begründung des Kostenbeschlusses verzichtet, so liegt in diesem Verzicht die stillschweigende Vereinbarung eines Rechtsmittelverzichts. 2. Der Verzicht auf die für die Nachprüfbarkeit unerläßliche Begründung macht den Abschluß des Rechtsstreits in dieser Instanz deutlich.

OLG Hamm (20 W 30/92) | Datum: 07.09.1992

Vergleiche zu diesem Problem auch Baumbach/Lauterbach, § 514, Randnummer 2f. NJW-RR 1993, 827 [...]

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