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1. Eine natürlichen Handlungseinheit und damit nur eine Tat im Rechtssinne liegt vor, wenn zwischen einer Mehrheit strafrechtlich erheblicher Betätigungen ein derart unmittelbarer Zusammenhang besteht, daß sich das gesamte Handeln des Täters objektiv auch für einen Dritten als ein einheitlich zusammengehöriges Tun darstellt, und wenn die einzelnen Handlungen durch ein gemeinsames subjektives Element miteinander verbunden sind. 2. Ein enger räumliche und zeitliche Zusammenhang zwischen einer Vergewaltigung und der sich unmittelbar anschließenden sexuellen Nötigung, durch die die Geschädigte jeweils in ihrer freien geschlechtlichen Selbstbestimmung verletzt wirde, läßt die Annahme zweier selbständiger Straftaten als künstliche Aufspaltung eines einheitlichen Tatgeschehens erscheinen.

BGH (4 StR 399/92) | Datum: 15.09.1992

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tatmehrheit mit sexueller Nötigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit der Revision, mit der [...]

1. Greift der Täter seinem Opfer gewaltsam und gegen dessen Willen an die Brust und soll diese Handlung der Vorbereitung des Geschlechtsverkehrs dienen, so kommt ihr ein über § 177 StGB hinausgehender Unwert nicht zu. 2. Der Tatbestand der sexuellen Nötigung wird daher durch die versuchte Vergewaltigung als das speziellere Gesetz verdrängt.

BGH (2 StR 402/92) | Datum: 30.09.1992

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung sowie wegen sexueller Nötigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung [...]

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Beachtung der Rechtsmittelfristen bei Beauftragung eines Berufungsanwalts

BGH (XII ZB 89/92) | Datum: 30.09.1992

I. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat den Beklagten zu erheblichen Unterhaltsleistungen verurteilt. Gegen das ihm zu Händen seiner erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten am 14.04.92 zugestellte Urteil hat er mit [...]

Bestimmung des anwendbaren Rechts bei nachträglichem Versorgungsausgleich geschiedener jugoslawischer Ehegatten

BGH (XII ZB 44/89) | Datum: 30.09.1992

I. Nachdem die Ehe der Parteien, die in der Bundesrepublik Deutschland lebten und jedenfalls damals beide die jugoslawische Staatsangehörigkeit besaßen, auf Klage des Ehemannes (Antragsgegner) im Jahre 1985 durch [...]

Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft; Berücksichtigung der Kosten eines Steuerberaters

BGH (XII ZR 231/91) | Datum: 23.09.1992

Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Die Klägerin nimmt den Beklagten im Wege der Stufenklage auf Auskunft über seine Einkünfte und auf Zahlung des sich daraus ergebenden Unterhalts in Anspruch. Mit Teilurteil vom [...]

Bei Annahme einer fortgesetzten Vergewaltigung muß für jeden Einzelakt der objektive und subjektive Tatbestand vom Tatrichter ermittelt und - ggfs. in zusammenfassender Wertung - festgestellt werden.

BGH (3 StR 364/92) | Datum: 09.09.1992

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen (fortgesetzter) Vergewaltigung in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch eines Kindes und sexuellem Mißbrauch einer Schutzbefohlenen zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren [...]

1. Der Tatbestand der sexuellen Nötigung setzt voraus, daß die Gewalt zum Zwecke der sexuellen Nötigung eingesetzt wird. Dies erfordert nicht nur eine finale Verknüpfung zwischen der Gewaltanwendung und dem Handlungsziel. Das Tatopfer muß das sexuelle Ansinnen erkannt und einen entgegenstehenden Willen gebildet haben... Hieran fehlt es, wenn der Täter die sexualbezogene Handlung so überraschend vornimmt, daß die Angegriffene einen Abwehrwillen nicht bilden kann. «3» 2. Das gewaltsame Entfernen der Kleidung vom Körper stellt für sich allein grundsätzlich noch keine sexuelle Handlung an dem Körper des Tatopfers dar.

BGH (4 StR 416/92) | Datum: 17.09.1992

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit Beischlaf zwischen Verwandten sowie wegen sexueller Nötigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Das Rechtsmittel des [...]

Darlegungs- und Beweislast bei Ausgleichsanspruch zwischen Ehegatten wegen Abhebungen von Oderkonto

BGH (XII ZR 66/91) | Datum: 23.09.1992

»Bei Oder-Konten hat ein Ehegatte im Prozeß nur darzutun, daß dem anderen Gesamtgläubiger durch die Leistung des Schuldners mehr zugeflossen ist, als seinem Anteil entspricht. Es ist dann Sache des in Anspruch [...]

Erkundigungspflichten einer Prozeßpartei vor Einlegung eines Rechtsmittels

BGH (XII ZB 92/92) | Datum: 30.09.1992

I. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat der auf Abänderung einer Urkunde des Jugendamtes über Kindesunterhalt gerichteten Klage teilweise stattgegeben und den vom Beklagten zu zahlenden monatlichen Unterhalt ab 1. [...]

Beurteilungsgrundlagen für unzulässige Rechtsausübung bei Versorgungsausgleich - Anhängigkeit des Versorgungsausgleichsverfahrens

BGH (XII ZB 100/89) | Datum: 30.09.1992

I. Die Parteien haben am 4. April 1953 ihre zweite gemeinsame Ehe geschlossen. Der Ehemann (Antragsgegner) ist österreichischer Staatsangehöriger. Die Ehefrau (Antragstellerin) ist Deutsche und hat durch Eheschließung [...]

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