Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Rechtsgebiet: Familienrecht Jahr: 1992 Monat: 09

Rechtsgebiet

Gericht

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 75 .
Sortieren nach   

1. Eine Trennung im Sinne des Scheidungsrechts liegt noch nicht allein in dem Nichtbestehen einer ehelichen Lebensgemeinschaft. Es gehört auch dazu, daß wenigstens ein Ehegatte den Willen hat und zu erkennen gibt, daß er die Lebensgemeinschaft aufheben will. 2. Wird ein Scheidungsantrag abgewiesen, weil das Trennungsjahr noch nicht abgelaufen ist, und obsiegt der Antragsteller in der Berufung, weil die Parteien mittlerweile ein Jahr getrennt leben, so sind ihm in analoger Anwendung des § 97 Abs. 2 ZPO die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen.

OLG Hamm (10 UF 201/92) | Datum: 25.09.1992

FamRZ 1993, 456 [...]

Geschäftswert eines Beschwerdeverfahrens im Rahmen einer Betreuung, die ursprünglich als Gebrechlichkeitspflegschaft eingeleitet worden war

BayObLG (3Z BR 77/92) | Datum: 24.09.1992

I. 1. Das Amtsgericht führt für den Betroffenen eine Betreuungssache, die es mit Beschluss vom 24.9.1975 als Gebrechlichkeitspflegschaft mit den Wirkungskreisen Vermögensverwaltung und Aufenthaltsbestimmung (später [...]

Verfassungsmäßigkeit der Kürzung der Versorgungsbezüge nach Versorgungsausgleich

BVerwG (2 B 126.92) | Datum: 01.09.1992

Die Beschwerde ist unbegründet. Der geltend gemachte Revisionszulassungsgrund nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist nicht gegeben. Grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ) hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie [...]

Bestimmung des anwendbaren Rechts bei nachträglichem Versorgungsausgleich geschiedener jugoslawischer Ehegatten

BGH (XII ZB 44/89) | Datum: 30.09.1992

I. Nachdem die Ehe der Parteien, die in der Bundesrepublik Deutschland lebten und jedenfalls damals beide die jugoslawische Staatsangehörigkeit besaßen, auf Klage des Ehemannes (Antragsgegner) im Jahre 1985 durch [...]

Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft; Berücksichtigung der Kosten eines Steuerberaters

BGH (XII ZR 231/91) | Datum: 23.09.1992

Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Die Klägerin nimmt den Beklagten im Wege der Stufenklage auf Auskunft über seine Einkünfte und auf Zahlung des sich daraus ergebenden Unterhalts in Anspruch. Mit Teilurteil vom [...]

Berücksichtigung eines in Italien anhängigen Sorgerechtsverfahrens durch ein deutsches Familiengericht

OLG München (12 UF 930/92) | Datum: 16.09.1992

Die Parteien sind italienische Staatsangehörige. Aus ihrer am 15.05.1982 geschlossenen Ehe ist eine Tochter, die am 04.03.1984 geborene hervorgegangen. Die in Albenga/Italien lebenden Parteien trennten sich 1988, wobei [...]

1. Dem im Unterbringungsverfahren bestellten Verfahrenspfleger steht ein Auslagen- und Gebührenanspruch gemäß §§ 1915, 1835 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 112 Abs. 5 und Abs. 2 BRAGO zu. 2. Dieser Gebührenanspruch richtet sich gegen die Staatskasse, da der Betroffene Sozialhilfeempfänger ist, § 1835 Abs. 4 BGB. 3. Die Höhe der Vergütung richtet sich bei dem mittellosen Betroffenen nach den §§ 112 Abs. 5 und Abs. 4 BRAGO bis zur vierfachen Mindestgebühr des § 112 Abs. 2 BRAGO.

LG Hannover (10 T 74/92) | Datum: 29.09.1992

Zustimmende Anmerkung dazu Albers-Schäfer in AnwBl 1993, 193 ; ablehnende Stellungnahme zur Einschränkung des Gebührenanspruches auf die niedrigeren Sätze des § 112 Abs. 4 BRAGO durch Bach in AnwBl 1993, 401 Anmerkung [...]

Der Unterhaltsbedarf eines in Ausbildung befindlichen volljährigen Kindes ist regelmäßig nach Maßgabe der Summe der Einkünfte beider Eltern anhand der Düsseldorfer Tabelle festzusetzen. Dies gilt auch, wenn das Kind noch bei einem Elternteil lebt.

OLG Hamm (10 UF 183/92) | Datum: 16.09.1992

Ebenso: OLG Karlsruhe, DRsp I (167) 393 a = FamRZ 1992, 344 = NJW-RR 1992, 326 ; OLG Frankfurt/M., FamRZ 1987, 190 (hier bewohnen die volljährigen Kinder eine eigene Wohnung im selben Haus wie der sorgeberechtigte [...]

Ist die Mutter eines nichtehelichen Kindes aus in ihrer Person liegenden Gründen nicht in der Lage das Kind zu betreuen und zu erziehen und ist hierdurch das Wohl des Kindes gefährdet, so ist ihr, wenn weniger eingreifende Maßnahmen nicht ausreichend sind, die elterliche Sorge gem. § 1666 BGB zu entziehen und einem Vormund zu übertragen. In diesem Falle ist der Vater des nichtehelichen Kindes zum Vormund zu bestellen, wenn dies dem Wohl des Kindes entspricht. Die Bestellung des Vaters zum Vormund des nichtehelichen Kindes ist solange aufrecht zu erhalten, bis neue triftige Gründe eine Änderung der Sorgerechtsregelung gebieten.

AG Melsungen (4 X 24/92) | Datum: 18.09.1992

(Auszug) N. ist die nichteheliche Tochter von Frau P. und Herrn S. Frau P. und Herr S. lebten von 1980 bis Mitte 1982 zusammen. Sie trennten sich als N. sechs Monate alt war. Bis August 1989 lebte N. in D. in der Obhut [...]

»a. Dem der Einkommenssteuer unterworfenen Steuerpflichtigen muß nach Erfüllung seiner Einkommensteuerschuld von seinem Erworbenen soviel verbleiben wie er zur Bestreitung seines notwendigen Lebensunterhalts und - unter Berücksichtigung von Art. 6 Abs. 1 GG - desjenigen seiner Familie bedarf (Existenzminimum). b. Die Höhe des steuerlich zu verschonenden Existenzminimums hängt von den allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnissen und dem in der Rechtsgemeinschaft anerkannten Mindestbedarf ab. Der Steuergesetzgeber muß dem Einkommensbezieher von seinen Erwerbsbezügen zumindest das belassen, was er dem Bedürftigen zur Befriedung seines existenznotwendigen Bedarfs aus öffentlichen Mitteln zur Verfügung stellt. c. Bei einer gesetzlichen Typisierung ist das steuerlich zu verschonende Existenzminimum grundsätzlich so zu bemessen, daß es in möglichst allen Fällen den existenznotwendigen Bedarf abdeckt, kein Steuerpflichtiger also infolge einer Besteuerung seines Einkommens darauf verwiesen wird, seinen existenznotwendigen Bedarf durch Inanspruchnahme von Staatsleistungen zu decken.«

BVerfG (2 BvL 5/91 (u.a.)) | Datum: 25.09.1992

Diese Rechtsprechung kann mittelbar auch Bedeutung für den Mindestbedarf nach § 1581 BGB und die Bedarfsberechnung in Mangelfällen haben (vgl. unten). DRsp I(166)258a-c FamRZ 1993, 285 JuS 1993, 782 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 75 .