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1. Ein Automatismus dergestalt, daß zum 1.1.1992 alle sogenannte Altfälle ohne Rücksicht auf den Stand des Verfahrens an das Aufenthaltsgericht des Betroffenen abgegeben werden müssen, gibt es nicht. 2. Ist am Stichtag (1.1.1992) aber ein auf eine alsbaldige Entscheidung zielendes Betreuungsverfahren fortzuführen, so ist eine schon anhängige Betreuungssache an das Gericht des gewöhnlichen Aufenthaltes des Betroffenen abzugeben. Der konkrete Handlungsbedarf in Form eines angestrebten Betreuerwechsels kann dabei schon als eine die Abgabe begründende Maßnahme angesehen werden. 3. In den dem Richter in Betreuungssachen vorbehaltenen Angelegenheiten ist der Rechtspfleger nicht befugt, eine Entscheidung des gemeinschaftlichen oberen Gerichts herbeizuführen. Dies betrifft insbesondere die Fälle, in denen ein bevorstehender Betreuerwechsel oder ein wichtiger Grund i.S.d. § 65a FGG eine die Abgabe begründende Maßnahme sein könnte.

OLG Frankfurt/Main (20 W 282/92) | Datum: 07.08.1992

NJW 1993, 669 [...]

Die Inanspruchnahme der als Gesamtschuldnerin mithaftenden einkommens- und vermögenslosen Ehefrau im Rahmen eines Geschäftskredites des Ehemannes ist sittenwidrig (vgl. BGH, FamRZ 1991, 667 = NJW 1991, 923 ff sowie BVerfG, NJW 1990, 1469, 1470).

LG Hamburg (302 O 210/91) | Datum: 26.08.1992

FamRZ 1993, 196 [...]

Hat ein Ehegatte während des Getrenntlebens die Ehewohnung endgültig verlassen, kommt selbst dann, wenn der aus der Wohnung ausgezogene Ehegatte den in der Wohnung verbliebenen Ehegatten zur Rückgabe der Wohnung an den Vermieter aufgefordert hat und ihm mit der Räumungsklage droht, eine Zuweisung durch das Familiengericht zu Gunsten des in der Wohnung verbliebenen Ehegatten nicht in Betracht. Aufgrund der Fassung des § 1361b BGB, der dem Gericht nur die Befugnis zuweist, während des Getrenntlebens der Ehegatten eine die Benutzung der Ehewohnung regelnde Entscheidung zu treffen, darf das Familiengericht trotz des in § 18 a Hausratsverordnung enthaltenen Hinweises auf die entsprechende Anwendung der vorstehenden Vorschriften, als auch des § 5 HausratsVO, keine Regelung hinsichtlich der Rechtsverhältnisse an der Ehewohnung treffen.

KG (18 UF 3863/92) | Datum: 06.08.1992

NJW-RR 1993, 132 [...]

»1. Bei der Beurkundung der ausländischen Geburt eines seinerzeit ausländischen Staatsangehörigen, der durch Adoption die deutsche Staatsangehörigkeit erworben hat, sind nach § 41 Abs. 2 PStG die nach dem damaligen ausländischen Heimatrecht erworbenen Namen (hier: sog. Eigennamen pakistanischen Rechts) so in das Geburtenbuch einzutragen, wie sie nach dem ausländischen Recht geführt werden (Art. 10 EGBGB). Eine rechtliche Einordnung (Qualifikation) dieser Namen entsprechend den Vorstellungen des deutschen Namensrecht durch den Standesbeamten als Vornamen ist unzulässig, wenn das ausländische Recht wie hier das pakistanischen Namensrecht nicht nach Vor- und Familiennamen unterscheidet. 2. Unter diesen Voraussetzungen ist mit Wirkung für die Zukunft eine ergänzende am Rande des Geburteneintrags zu vermerkende Vornamenserteilung nach allgemeinen Grundsätzen möglich.«

KG (1 W 5611/91) | Datum: 11.08.1992

NJW-RR 1993, 516 OLGZ 1993, 155 [...]

»Es besteht für die Dauer des Trennungsjahres keine Verpflichtung des bei Trennung eingeschränkt erwerbstätigen Ehegatten, den Aufstockungsunterhalt durch Ausweitung der Halbtagsbeschäftigung selbst zu verdienen.« Auch nach Ablauf des Trennungsjahres hat der unterhaltsberechtigte Ehegatte eine Übergangszeit von in der Regel etwa 3 Monaten für die Suche nach einer angemessenen Erwerbstätigkeit.

SchlHOLG (10 UF 16/92) | Datum: 14.08.1992

FamRZ 1993, 710 NJW-RR 1993, 391 SchlHA 1992, 215 [...]

Bindungswirkung eines fehlerhaften, auf einem Rechtsirrtum beruhenden Verweisungsbeschlusses

BGH (XII ARZ 22/92) | Datum: 26.08.1992

Das Amtsgericht Hagen ist an den Verweisungsbeschluß des Kreisgerichts für Halle und den Saalkreis vom 6. Juli 1992 gebunden, § 281 Abs. 2 Satz 5 ZPO . Zwar beruht die Verweisung insoweit auf Rechtsirrtum, als der in § [...]

Nachträgliche Anordnung von Ratenzahlung bei Prozeßkostenhilfe

OLG Nürnberg (11 WF 826/92) | Datum: 03.08.1992

I. Der Antragsstellerin wurde durch Beschluß des Amtsgerichts -Familiengericht- Weiden vom 27.11.1987 Prozeßkostenhilfe, für das beabsichtigte Scheidungsverfahren bewilligt. Ratenzahlungen wurden ihr nicht auferlegt. [...]

Wer mit einer (nichtehelichen) Lebensgefährtin und deren Kindern in einem gemeinsamen Haushalt lebt, ist nicht Pflegevater im Sinne des Bundeskindergeldgesetzes und hat keinen Anspruch auf Zahlung von Pflegekindergeld.

BSG (10 RKg 7/91) | Datum: 06.08.1992

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Kinder der Lebensgefährtin des Klägers ab August 1989 bei ihm als Pflegekinder iS von § 2 Abs 1 Satz 1 Nr 2 des Bundeskindergeldgesetzes ( BKGG ) zu berücksichtigen sind. Der [...]

Kein Wohnungswechsel einer Frau, die den Aufenthalt von einem Frauenhaus in ein anderes, um der massiven Drohung ihres Ehemannes zu entgehen, verlegt

BGH (XII ARZ 21/92) | Datum: 26.08.1992

I. Die beteiligten Eltern suchen als jugoslawische Staatsangehörige in der Bundesrepublik um Asyl nach. Ihnen wurde eine Unterkunft in Dorsten zugewiesen. Am 29. September 1991 verließ die Antragsgegnerin die [...]

Unannehmlichkeiten und Belästigungen, die regelmäßig oder meist im Zusammenhang mit einer sich in Auflösung befindlichen Ehe auftreten, stellen für sich allein keine schwere Härte i.S. von § 1361b BGB dar.

OLG Hamburg (2 WF 51/92) | Datum: 13.08.1992

FPR 1995, 294 FamRZ 1993, 190 LSK-FamR/Fischer, § 1361b BGB LS 12 [...]

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