Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 5 von 5 .
Sortieren nach   

1. Wird ein Rechtsanwalt im Betreuungsverfahren einem mittellosen Betroffenen als Verfahrenspfleger bestellt und übt dieser Rechtsanwalt diese Tätigkeit als Berufspfleger aus, beträgt die Höhe des Stundensatzes für die Vergütung regelmäßig des Dreifache des Höchstbetrages nach § 2 Abs. 2 ZSEG (60 DM) als Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse, § 1836 Abs. 2 BGB. 2. Dies ergibt sich daraus, daß die Führung einer Verfahrenspflegschaft objektiv besondere juristische Kenntnisse sowohl in Unterbringungssachen als auch Betreuungsverfahren erfordert. Deshalb ist der Rechtsanwalt als Verfahrenspfleger nicht verpflichtet darzulegen, mit welchem Zeitaufwand er seine besonderen Kenntnisse tatsächlich einsetzen mußte. 3. Der Anspruch auf Erstattung der Auslagen ergibt sich daneben noch aus § 1835 Abs. 1 Satz 1 BGB, obwohl anteilige Bürounkosten generell in den Sätzen des § 1836 BGB bereits enthalten sind. Hier können zulässigerweise Aufwendungen für Aktendeckeln und Telefonate bis zu 18 DM pauschaliert geltend gemacht werden. 4. Die Mehrwertsteuer kann jedoch nicht gesondert geltend gemacht werden, da sie als persönliche Steuerschuld des Verfahrenspflegers in dem festgesetzten Vergütungssatz enthalten ist. 5. Ein Anspruch auf Erstattung der Auslagen nach § 26 BRAGO scheidet wegen § 1 Abs. 2 BRAGO aus, wonach die Grundsätze der BRAGO dann nicht gelten, wenn der Rechtsanwalt als Pfleger tätig wird.

AG Mühldorf (XVII 38/92) | Datum: 26.08.1992

Rpfleger 1993, 154 [...]

1. § 112 Abs. 4 BRAGO gilt zwar gemäß Abs. 5 grundsätzlich auch für Unterbringungsverfahren; diese Vorschrift greift aber dann nicht, wenn ein Rechtsanwalt als Verfahrenspfleger bestellt worden ist, also in dieser Eigenschaft tätig wird. Denn gemäß § 1 Abs. 2 BRAGO gilt für eine derartige Tätigkeit dieses Gesetz nicht. Die Vergütung des Verfahrenspflegers richtet sich in diesen Fällen vielmehr nach §§ 1915, 1835, 1836 BGB. 2. Der zum Verfahrenspfleger bestellte Rechtsanwalt kann aber für anwaltschaftliche Tätigkeit eine Vergütung nach den Gebührensätzen der BRAGO verlangen, wenn anzunehmen ist, ein über diese berufliche Qualifikation nicht verfügender Verfahrenspfleger hätte üblicherweise für die zu erbringende Tätigkeit einen Rechtsanwalt zugezogen, was in Unterbringungsverfahren regelmäßig anzunehmen ist. 3. Die Vergütung ist gemäß §§ 1835 Abs. 3 BGB, 112 Abs. 4, Abs. 1 BRAGO das vierfache der Mindestgebühr, mithin 160 DM zuzüglich die Auslagenpauschale des § 26 BRAGO und die Mehrwertsteuer.

LG Stuttgart (2 T 597/92) | Datum: 04.08.1992

AGS 1993, 50 FamRZ 1993, 461 Rpfleger 1994, 243 [...]

Anfechtbarkeit von Erbausschlagungen - Unkenntnis von Immobilarvermögen in der ehemaligen DDR: Ist eine nach dem BGB zu beurteilende Ausschlagung von im alten Bundesgebiet lebenden Erben vor der Wende in Unkenntnis von zum Nachlaß gehörenden, in der ehemaligen DDR belegenen Immobilienvermögens erklärt worden, so kann ein zur Anfechtung der Ausschlagung berechtigender Irrtum vorliegen.

KG (1 W 38/91) | Datum: 11.08.1992

Das Kammergericht hat in der vorliegenden Entscheidung seine Rechtsprechung (DtZ 1992, 187 = DRsp I (170) 79 a) ergänzt und fortgeführt. Die Erbfolge nach einem mit gewöhnlichen Aufenthalt in dem alten Bundesgebiet in [...]

Nachträgliche Anordnung von Ratenzahlung bei Prozeßkostenhilfe

OLG Nürnberg (11 WF 826/92) | Datum: 03.08.1992

I. Der Antragsstellerin wurde durch Beschluß des Amtsgerichts -Familiengericht- Weiden vom 27.11.1987 Prozeßkostenhilfe, für das beabsichtigte Scheidungsverfahren bewilligt. Ratenzahlungen wurden ihr nicht auferlegt. [...]

1. Der als Verfahrenspfleger eingesetzte Rechtsanwalt hat, sofern er Berufsverfahrenspfleger ist (hier bejaht bei zehn Betreuungen und 18 Verfahrenspflegschaften), einen Anspruch auf Vergütung gemäß §§ 1836 Abs. 2, 1835 Abs. 4 BGB. 2. Aufwendungsersatz nach § 1835 Abs. 3 BGB in Verbindung mit den entsprechenden Regelungen der BRAGO kann der Verfahrenspfleger nicht verlangen, da sich die besondere Stellung des Verfahrenspflegers von der des bevollmächtigten Anwaltes deutlich unterscheidet. 3. Ein Rechtsanwalt hat Anspruch auf einen Stundensatz von 60 DM. Eine zusätzliche Erstattung der auf die Vergütung zu entrichtenden Mehrwertsteuer erfolgt nicht. 4. Fahrtkosten sind gemäß § 1835 Abs. 1 BGB mit 40 Pfennig je Kilometer gesondert zu erstatten. Die auf die Auslagen entfallende Mehrwertsteuer ist zusätzlich festzusetzen.

LG München I (13 T 11862/92) | Datum: 13.08.1992

FamRZ 1993, 850 JurBüro 1993, 38 Rpfleger 1993, 110 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 5 von 5 .