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Jahr: 1992 Monat: 08 Fundstelle: OLGZ

Rechtsgebiet

Gericht

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Anfechtbarkeit von Erbausschlagungen - Unkenntnis von Immobilarvermögen in der ehemaligen DDR: Ist eine nach dem BGB zu beurteilende Ausschlagung von im alten Bundesgebiet lebenden Erben vor der Wende in Unkenntnis von zum Nachlaß gehörenden, in der ehemaligen DDR belegenen Immobilienvermögens erklärt worden, so kann ein zur Anfechtung der Ausschlagung berechtigender Irrtum vorliegen.

KG (1 W 38/91) | Datum: 11.08.1992

Das Kammergericht hat in der vorliegenden Entscheidung seine Rechtsprechung (DtZ 1992, 187 = DRsp I (170) 79 a) ergänzt und fortgeführt. Die Erbfolge nach einem mit gewöhnlichen Aufenthalt in dem alten Bundesgebiet in [...]

»1. Bei der Beurkundung der ausländischen Geburt eines seinerzeit ausländischen Staatsangehörigen, der durch Adoption die deutsche Staatsangehörigkeit erworben hat, sind nach § 41 Abs. 2 PStG die nach dem damaligen ausländischen Heimatrecht erworbenen Namen (hier: sog. Eigennamen pakistanischen Rechts) so in das Geburtenbuch einzutragen, wie sie nach dem ausländischen Recht geführt werden (Art. 10 EGBGB). Eine rechtliche Einordnung (Qualifikation) dieser Namen entsprechend den Vorstellungen des deutschen Namensrecht durch den Standesbeamten als Vornamen ist unzulässig, wenn das ausländische Recht wie hier das pakistanischen Namensrecht nicht nach Vor- und Familiennamen unterscheidet. 2. Unter diesen Voraussetzungen ist mit Wirkung für die Zukunft eine ergänzende am Rande des Geburteneintrags zu vermerkende Vornamenserteilung nach allgemeinen Grundsätzen möglich.«

KG (1 W 5611/91) | Datum: 11.08.1992

NJW-RR 1993, 516 OLGZ 1993, 155 [...]

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