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Hat ein Ehegatte während des Getrenntlebens die Ehewohnung endgültig verlassen, kommt selbst dann, wenn der aus der Wohnung ausgezogene Ehegatte den in der Wohnung verbliebenen Ehegatten zur Rückgabe der Wohnung an den Vermieter aufgefordert hat und ihm mit der Räumungsklage droht, eine Zuweisung durch das Familiengericht zu Gunsten des in der Wohnung verbliebenen Ehegatten nicht in Betracht. Aufgrund der Fassung des § 1361b BGB, der dem Gericht nur die Befugnis zuweist, während des Getrenntlebens der Ehegatten eine die Benutzung der Ehewohnung regelnde Entscheidung zu treffen, darf das Familiengericht trotz des in § 18 a Hausratsverordnung enthaltenen Hinweises auf die entsprechende Anwendung der vorstehenden Vorschriften, als auch des § 5 HausratsVO, keine Regelung hinsichtlich der Rechtsverhältnisse an der Ehewohnung treffen.

KG (18 UF 3863/92) | Datum: 06.08.1992

NJW-RR 1993, 132 [...]

»1. Bei der Beurkundung der ausländischen Geburt eines seinerzeit ausländischen Staatsangehörigen, der durch Adoption die deutsche Staatsangehörigkeit erworben hat, sind nach § 41 Abs. 2 PStG die nach dem damaligen ausländischen Heimatrecht erworbenen Namen (hier: sog. Eigennamen pakistanischen Rechts) so in das Geburtenbuch einzutragen, wie sie nach dem ausländischen Recht geführt werden (Art. 10 EGBGB). Eine rechtliche Einordnung (Qualifikation) dieser Namen entsprechend den Vorstellungen des deutschen Namensrecht durch den Standesbeamten als Vornamen ist unzulässig, wenn das ausländische Recht wie hier das pakistanischen Namensrecht nicht nach Vor- und Familiennamen unterscheidet. 2. Unter diesen Voraussetzungen ist mit Wirkung für die Zukunft eine ergänzende am Rande des Geburteneintrags zu vermerkende Vornamenserteilung nach allgemeinen Grundsätzen möglich.«

KG (1 W 5611/91) | Datum: 11.08.1992

NJW-RR 1993, 516 OLGZ 1993, 155 [...]

»Es besteht für die Dauer des Trennungsjahres keine Verpflichtung des bei Trennung eingeschränkt erwerbstätigen Ehegatten, den Aufstockungsunterhalt durch Ausweitung der Halbtagsbeschäftigung selbst zu verdienen.« Auch nach Ablauf des Trennungsjahres hat der unterhaltsberechtigte Ehegatte eine Übergangszeit von in der Regel etwa 3 Monaten für die Suche nach einer angemessenen Erwerbstätigkeit.

SchlHOLG (10 UF 16/92) | Datum: 14.08.1992

FamRZ 1993, 710 NJW-RR 1993, 391 SchlHA 1992, 215 [...]

Kein Wohnungswechsel einer Frau, die den Aufenthalt von einem Frauenhaus in ein anderes, um der massiven Drohung ihres Ehemannes zu entgehen, verlegt

BGH (XII ARZ 21/92) | Datum: 26.08.1992

I. Die beteiligten Eltern suchen als jugoslawische Staatsangehörige in der Bundesrepublik um Asyl nach. Ihnen wurde eine Unterkunft in Dorsten zugewiesen. Am 29. September 1991 verließ die Antragsgegnerin die [...]

Nach 25-jähriger Ehedauer und der Erziehung von 3 Kindern ist einer Arztehefrau eine Konsolidierungsphase von 2 Jahren zuzubilligen bevor eine Erwerbs- oder Ausbildungspflicht eingreifen kann. Besteht für den unterhaltsberechtigten Ehegatten keine Erwerbsobliegenheit, z.B. während des Trennungsjahres, dann besteht auch keine Verpflichtung zur Aufnahme einer Ausbildung unter den Voraussetzungen des § 1574 Abs. 2 BGB. Bei sehr günstigen Vermögensverhältnissen kann der Unterhaltsbedarf konkret ermittelt werden, statt unter Anwendung einer Quotenmethode. D.h. nach § 287 ZPO kann der Bedarf geschätzt werden beispielsweise bei einer 51-jährigen Arztehefrau auf 3.000,00 DM monatlich. Bei der Bemessung des Bedarfs ist ein objektiver Maßstab anzulegen, also der angemessene Lebensstandard zu ermitteln. Ob im Einzelfall eine zu dürftige Lebensführung vorlag oder ein übertriebener Aufwand spielt keine Rolle.

OLG Koblenz (13 UF 1222/91) | Datum: 03.08.1992

Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht die am 28. August 1964 geschlossene Ehe der Parteien geschieden und einen Teil der Scheidungsfolgen geregelt. Unter Nr. 3 des Entscheidungssatzes hat es den [...]

Heirat zwischen einer Marokkanerin und einem Deutschem, der zum Islam übergetreten ist, in Marokko: 1. Beurteilung der Voraussetzungen einer wirksamen Eheschließung nach marokkanischem Recht (CSP). 2. Entscheidung darüber, ob die Eheschließung bewiesen ist, nach dem Beweisrecht der ZPO (Grundsatz der freien Beweiswürdigung gemäß § 286 ZPO).

OLG Düsseldorf (5 UF 3/89) | Datum: 12.08.1992

Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits zwischen den seit Jahren in Deutschland lebenden Parteien war der Trennungs- und Kindesunterhalt. Vgl. auch Senatsurteil -5 UF 80/92 - vom 25.11.1992, in FamRZ 1993, 1083 . [...]

Da Voraussetzung für eine richterliche Regelung hinsichtlich des Hausrates ist, daß die Parteien sich hierüber insgesamt oder über Teile davon nicht einigen konnten, hat das Familiengericht die von einem Ehegatten behauptete Einigung über eine einverständliche Hausratsteilung aufzuklären. Verstößt das Familiengericht insoweit gegen seine Aufklärungs- bzw. Ermittlungspflicht, kann hierin ein so schwerer Verfahrensverstoß liegen, daß es gerechtfertigt sein kann, in entsprechender Anwendung des Rechtsgedankens des § 539 ZPO die vom Familiengericht ausgesprochene Hausratsteilung aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung an die erste Instanz zurückzuverweisen. Da auch das Beschwerdegericht ebenso wie das Gericht erster Instanz nicht über einzelne Teile des Hausrates, sondern über den gesamten Hausrat befinden muß, hat das Beschwerdegericht, auch dann wenn ein Ehegatte die Entscheidung des Familiengerichtes mit der befristeten Beschwerde nur in einzelnen Punkten angreift, über die Hausratsverteilung insgesamt zu entscheiden. Das Beschwerdegericht ist in seiner Rechtsfindung durch das Verbot der reformatio in peius nicht eingeschränkt. Es muß gegebenenfalls durch Ortsbesichtigung geklärt werden, ob es sich bei einer Einbauküche und einem Badezimmer um Hausrat oder um wesentliche Grundstücksbestandteile handelt.

OLG Zweibrücken (5 UF 191/91) | Datum: 19.08.1992

FamRZ 1993, 82 NJW-RR 1993, 649 [...]

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