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Gericht: OLG München Jahr: 1992 Monat: 08

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Zur Frage, wann sich ein scheidungsunwilliger Partner zu Recht auf § 1568 BGB berufen kann.

OLG München (12 UF 815/92) | Datum: 17.08.1992

FuR 1992, 294 [...]

Überprüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach § 120 Abs. 4 ZPO nach Rechtskraft der Entscheidung

OLG München (12 WF 932/92) | Datum: 18.08.1992

Die zulässige Beschwerde der Klägerin (§§ 11 Abs. 2 RPflG , § 127 Abs. 2 , 567 , 569 ZPO ) erweist sich als zum Teil begründet. Die der Klägerin bewilligte Prozeßkostenhilfe ist vom Amtsgericht zu Unrecht in voller [...]

1. Wird ein Scheidungsverfahren entgegen der zwingenden Vorschrift des § 623 ZPO nicht als Verbundverfahren durchgeführt, muß die entsprechende Entscheidung aufgehoben und die Sache zurückverwiesen werden. 2. Wird der Unterhalt dem konkreten Bedarf nach und entsprechend dem Halbteilungssatz bemessen, muß dem Unterhaltsverpflichteten mindestens ein Bedarf in gleicher Höhe verbleiben.

OLG München (12 UF 1048/92) | Datum: 26.08.1992

FuR 1992, 297 [...]

Beschränkung der Umgangsbefugnis des nichtsorgeberechtigten Elternteils wegen Gefahr der Entführung ins Ausland

OLG München (2 UF 783/92) | Datum: 04.08.1992

Am 20. Februar 1992 verkündete das Amtsgericht - Familiengericht - ein Verbund-Endurteil, mit welchem unter anderem die Ehe der Parteien geschieden (Ziffer 1), die elterliche Sorge für das aus der Ehe hervorgegangene [...]

Die Zwangsvollstreckung aus einem Teilurteil darf auch dann fortgesetzt werden, wenn das Verfahren im übrigen anschließend fortgesetzt wird.

OLG München (12 WF 892/92) | Datum: 07.08.1992

Das Rechtsmittel der Antragsgegnerin gegen den Beschluß des Familiengerichts, durch den ein Antrag auf Verhängung von Zwangsgeld nach § 888 ZPO abgewiesen wurde, ist eine sofortige Beschwerde nach § 793 ZPO [...]

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