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Gericht: OLG Karlsruhe Jahr: 1992 Monat: 08

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»Bei der Forderung von Unterhalt, der erst nach Einreichung eines mit einem Klageentwurf verbundenen Prozeßkostenhilfegesuchs fällig wird, handelt es sich nicht um Rückstände im Sinne von § 17 IV GKG.«

OLG Karlsruhe (16 WF 91/92) | Datum: 20.08.1992

FamRZ 1994, 640 [...]

Bei der Abänderungsklage kann das Prozeßgericht entsprechend § 769 ZPO eine vorläufige Anordnung wegen der Zwangsvollstreckung treffen. Ob und inwieweit Beschlüsse gemäß § 769 ZPO angefochten werden können, ist streitig. Nach der Senatsrechtsprechung ist der Rechtsbehelf der sofortigen Beschwerde gemäß § 793 ZPO gegeben, wenn die angefochtene Entscheidung auf einer greifbaren Gesetzwidrigkeit beruht, insbesondere die objektiven Voraussetzungen für eine Einstellung der Zwangsvollstreckung zu Unrecht angenommen bzw. verneint worden waren. Der Senat hält an der Analogie zu § 707 Abs. 2 ZPO fest. Die Entscheidung nach § 769 ZPO ist zu begründen. Ob die Unterlassung der Begründung allerdings die Anfechtbarkeit der Entscheidung gemäß § 769 ZPO nach sich zieht, ist umstritten. Der Senat folgt der Auffassung, wonach in der fehlenden Begründung eines Beschlusses gemäß § 769 ZPO ein selbständiger Anfechtungsgrund liegt, da das Beschwerdegericht ohne die Begründung nicht prüfen kann, ob sich das Gericht im Rahmen des ihm eingeräumten Ermessens gehalten hat. Dies gilt insbesondere für Fälle, in denen über die Einstellung der Zwangsvollstreckung einer titulierten laufenden Unterhaltsrente entschieden worden ist.

OLG Karlsruhe (2 WF 78/92) | Datum: 11.08.1992

FamRZ 1993, 225 [...]

Gegenüber einem rechtskräftig festgestellten Unterhaltsanspruch kommt nur in besonderen, nach strengen Maßstäben zu prüfenden Ausnahmefällen der Einwand der Verwirkung in Betracht. In diesem Sinne kann die Geltendmachung rückständigen Unterhalts zehn Jahre nach dem Zeitpunkt, in dem der Schuldner die Zahlungen ungerechtfertigt eingestellt hat, ausgeschlossen sein, soweit es um einen mehr als vier Jahre zurückliegenden Zeitraum geht.

OLG Karlsruhe (16 UF 68/92) | Datum: 27.08.1992

Die Ehe der Parteien wurde durch Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 13.12.1972 - 3 R 110/72 - aus Verschulden des Klägers rechtskräftig geschieden. Aus der Ehe ist eine am 04.03.1970 geborene Tochter [...]

Der Barunterhaltsbedarf eines minderjährigen Kindes erhöht sich grundsätzlich nicht dadurch, daß es nach dem Tod seiner Mutter von der Großmutter betreut und versorgt wird. Bareinkünfte des Kindes sind in diesem Fall nur teilweise (im Streitfall: hälftig) anzurechnen.

OLG Karlsruhe (16 UF 70/92) | Datum: 27.08.1992

FamRZ 1993, 1353 [...]

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