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Gericht: OLG Frankfurt/Main Jahr: 1992 Monat: 08

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Ehegattenunterhalt und Unterhalt an volljährige Kinder

OLG Frankfurt/Main (3 UF 51/92) | Datum: 11.08.1992

DRsp I(167)402f-g FamRZ 1993, 231 [...]

Zulässigkeit einer einstweiligen Verfügung nach Regelung des Ehegatten- und Kindesunterhalts im Wege einstweiliger Anordnung

OLG Frankfurt/Main (3 UF 120/92) | Datum: 25.08.1992

Vorinstanz: AG Frankfurt - 35 F 6010/92, OLGReport-Frankfurt 1993, 14 [...]

Zulässigkeit vorläufiger Anordnungen im isolierten Sorgerechtsverfahren

OLG Frankfurt/Main (3 WF 82/92) | Datum: 21.08.1992

Vorinstanz: AG Frankfurt - 35 F 4/92, OLGReport-Frankfurt 1993, 86 [...]

1. Ein Automatismus dergestalt, daß zum 1.1.1992 alle sogenannte Altfälle ohne Rücksicht auf den Stand des Verfahrens an das Aufenthaltsgericht des Betroffenen abgegeben werden müssen, gibt es nicht. 2. Ist am Stichtag (1.1.1992) aber ein auf eine alsbaldige Entscheidung zielendes Betreuungsverfahren fortzuführen, so ist eine schon anhängige Betreuungssache an das Gericht des gewöhnlichen Aufenthaltes des Betroffenen abzugeben. Der konkrete Handlungsbedarf in Form eines angestrebten Betreuerwechsels kann dabei schon als eine die Abgabe begründende Maßnahme angesehen werden. 3. In den dem Richter in Betreuungssachen vorbehaltenen Angelegenheiten ist der Rechtspfleger nicht befugt, eine Entscheidung des gemeinschaftlichen oberen Gerichts herbeizuführen. Dies betrifft insbesondere die Fälle, in denen ein bevorstehender Betreuerwechsel oder ein wichtiger Grund i.S.d. § 65a FGG eine die Abgabe begründende Maßnahme sein könnte.

OLG Frankfurt/Main (20 W 282/92) | Datum: 07.08.1992

NJW 1993, 669 [...]

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