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Die Entscheidung des BVerfG (oben LSK-FamR/Fischer, Vor §§ 1353 ff. BGB LS 11) beschränkt sich ausdrücklich auf die Fallgestaltung, daß die Eltern des Kindes in häuslicher Gemeinschaft leben. Sie hat aber nicht die Möglichkeit eröffnet, nach bereits vollzogener Auflösung der Lebensgemeinschaft das Sorgerecht erstmalig auf beide Partner gemeinsam zu übertragen. Weder ist § 1705 Satz 1 noch § 1738 Abs. 1 BGB insgesamt für verfassungswidrig erklärt worden. Art. 6 Abs. 2 und 5 GG gebietet nicht, daß der Gesetzgeber den Eltern eines nichtehelichen Kindes die rechtliche Möglichkeit der erstmaligen Übertragung des gemeinsamen Sorgerechts auch nach Beendigung ihrer nichtehelichen Lebensgemeinschaft eröffnen muß.

OLG Hamm (15 W 145/92) | Datum: 09.07.1992

Die Eltern des 1987 geborenen Kindes haben von 1984 bis 1989 zusammengelebt, danach hat die Mutter die Trennung herbeigeführt. Der Vater beantragte 1991 die Ehelicherklärung, die Mutter stimmte zu. Beide beantragten, [...]

Gewöhnlicher Aufenthalt bei mehrjährigem Klinikaufenthalt

BayObLG (3Z AR 102/92) | Datum: 23.07.1992

I. Das Amtsgericht Landsberg a.Lech führt für den Betroffenen ein Betreuungsverfahren, das es im Jahre 1990 als Pflegschaft mit den Wirkungskreisen Vermögenssorge, Aufenthaltsbestimmung und Zuführung zur Heilbehandlung [...]

Die Abgabe einer Betreuungssache an ein anderes Vormundschaftsgericht unterliegt nur dann nicht den Voraussetzungen des § 65a FGG, wenn es sich um eine bis zur Überleitung anhängige Entmündigungssache oder um eine übergeleitete Pflegschaftssache handelt, die bei Inkrafttreten des BtG eine konkrete Entscheidung im Sinne von Art. 9 § 5 Abs. 2 S. 1 und S. 2 sowie Abs. 3 BtG erfordert.

OLG Köln (16 Wx 106/92) | Datum: 03.07.1992

Abweichung von der Entscheidung des BayObLG, Beschluß vom 17.1.1992, Az.: 3Z BR 5/92, FamRZ 1992, 722 = NJW 1992, 1234. FamRZ 1993, 87 FuR 1993, 48 Rpfleger 1993, 18 [...]

Inhalt des Erbscheinsantrags des überlebenden Ehegatten

OLG Hamm (15 W 138/92) | Datum: 08.07.1992

Das Erbscheinsverfahren wird durch einen Antrag in Gang gesetzt (§ 2353 BGB ). Mit dem Antrag sind die Angaben nach den §§ 2354 , 2355 BGB zu verbinden, die entweder für das behauptete Erbrecht wesentlich sind oder im [...]

1. Im Anwendungsbereich von Art. 9 § 5 Abs. 2 Satz 3 BtG ist ein Verfahren auch dann zwingend an das nach § 65 FGG für den dauernden Aufenthaltsort des Betreuten zuständige Vormundschaftsgericht abzugeben, wenn das bisher zuständige Gericht schon einen Vormund oder Pfleger bestellt hatte, der nach Art. 9 § 1 Abs. 2 BtG mit Inkrafttreten des Betreuungsgesetzes Betreuer geworden ist. 2. Das Gericht, das den bisherigen Vormund oder Pfleger bestellt hatte, bleibt vom 1.1.1992 an trotz des Aufenthaltswechsels des Betroffenen nicht nach § 65 Abs. 4 FGG für die Weiterbearbeitung der Sache zuständig.

OLG Hamm (15 Sbd 30/92) | Datum: 23.07.1992

Abweichung von der Rechtsprechung des OLG Frankfurt/M vom 6.5.1992, Az. 20 W 155/92, NJW 1992, 2433 = FamRZ 1992, 1090 = MDR 1992, 677 FamRZ 1992, 1323 MDR 1992, 969 Rpfleger 1992, 479 [...]

Der in einem öffentlich-rechtlichen Unterbringungsverfahren nach § 70b FGG als Verfahrenspfleger bestellte Rechtsanwalt ist nicht beigeordneter Rechtsanwalt im Sinne von § 112 Abs. 4 BRAGO. Seine Vergütung richtet sich daher allein nach den §§ 1915, 1835 ff BGB. Dies schließt aber nicht aus, daß er im Einzelfall nach § 1835 Abs. 3 BGB i. V. m. § 112 Abs. 1 -3 und Abs. 5 BRAGO abrechnet.

LG Berlin (83 T XIV 30/92) | Datum: 23.07.1992

Rpfleger 1993, 174 [...]

Lehnt das Gericht die erstmalige Anordnung von Ratenzahlungen im Rahmen der Überprüfung nach § 120 Abs. 4 ZPO ab, so steht dem Prozeßbevollmächtigten der betroffenen Partei hiergegen kein Beschwerderecht zu. Dies ergibt sich schon aus § 127 Abs. 2 S. 1 ZPO, wonach nur die Staatskasse gegen die Anordnung von Prozeßkostenhilfe ohne Ratenzahlung Beschwerde einlegen kann.

OLG Stuttgart (8 W 253/92) | Datum: 27.07.1992

JurBüro 1993, 360 Rpfleger 1992, 527 [...]

In Güterrechtsregistersachen darf ein Eintragungsantrag - hier: Eintragung der Gütertrennung - nicht wegen versäumter Zahlung des gem. § 8 Abs. 2 KostO angeforderten Kostenvorschusses zurückgewiesen werden; vielmehr ruht das Verfahren bis zur Zahlung.

OLG Frankfurt/Main (20 W 292/91) | Datum: 29.07.1992

FamRZ 1994, 254 JurBüro 1993, 357 Rpfleger 1993, 26 [...]

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