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Jahr: 1992 Monat: 07 Fundstelle: MDR

Rechtsgebiet

Gericht

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Rechtskraft des Verweisungsbeschlusses

BAG (5 AS 4/92) | Datum: 01.07.1992

G r ü n d e: I. Die Beklagte war von Januar bis Mai 1990 für die Klägerin als Buchhalterin tätig. Die Klägerin verlangt mit ihrer beim Amtsgericht Hanau erhobenen Klage von der Beklagten Zahlung von 1.500,- DM wegen [...]

Wirksamkeit eines Verzichts auf nachehelichen Unterhalt

BGH (XII ZR 57/91) | Datum: 09.07.1992

Die Ehefrau (Antragsgegnerin) nimmt den Ehemann (Antragsteller) auf Zahlung nachehelichen Unterhalts in Anspruch. Vor Eingehung der Ehe am 31. August 1984 schlossen die Parteien am 22. August 1984 einen notariell [...]

Amtshaftung für Altlasten - Schutzbereich und Amtspflichten der Bauaufsichtsbehörde

BGH (III ZR 87/91) | Datum: 09.07.1992

[1.] »Zu Unrecht bezweifelt das BerGer., daß ein Gewerbetreibender, der im Vertrauen auf einen Bebauungsplan eine gewerbliche Bebauung vornimmt, die sich wegen einer Altlast auf dem überbauten Gelände als unnütz [...]

Inhalt des Erbscheinsantrags des überlebenden Ehegatten

OLG Hamm (15 W 138/92) | Datum: 08.07.1992

Das Erbscheinsverfahren wird durch einen Antrag in Gang gesetzt (§ 2353 BGB ). Mit dem Antrag sind die Angaben nach den §§ 2354 , 2355 BGB zu verbinden, die entweder für das behauptete Erbrecht wesentlich sind oder im [...]

»Ist der hilfsbedürftigen Partei Prozeßkostenhilfe bewilligt worden, so kommt eine Aufhebung der Bewilligung nicht bereits deshalb in Betracht, weil das Ergebnis der nachfolgend durchgeführten Beweisaufnahme dieser Partei ungünstig ist.«

OLG Düsseldorf (10 W 36/92) | Datum: 09.07.1992

MDR 1993, 391 OLGReport-Düsseldorf 1993, 63 [...]

1. Im Anwendungsbereich von Art. 9 § 5 Abs. 2 Satz 3 BtG ist ein Verfahren auch dann zwingend an das nach § 65 FGG für den dauernden Aufenthaltsort des Betreuten zuständige Vormundschaftsgericht abzugeben, wenn das bisher zuständige Gericht schon einen Vormund oder Pfleger bestellt hatte, der nach Art. 9 § 1 Abs. 2 BtG mit Inkrafttreten des Betreuungsgesetzes Betreuer geworden ist. 2. Das Gericht, das den bisherigen Vormund oder Pfleger bestellt hatte, bleibt vom 1.1.1992 an trotz des Aufenthaltswechsels des Betroffenen nicht nach § 65 Abs. 4 FGG für die Weiterbearbeitung der Sache zuständig.

OLG Hamm (15 Sbd 30/92) | Datum: 23.07.1992

Abweichung von der Rechtsprechung des OLG Frankfurt/M vom 6.5.1992, Az. 20 W 155/92, NJW 1992, 2433 = FamRZ 1992, 1090 = MDR 1992, 677 FamRZ 1992, 1323 MDR 1992, 969 Rpfleger 1992, 479 [...]

Schadensersatzpflicht des Rechtsanwalts wegen versäumten Vorbehalts beschränkter Erbenhaftung

BGH (IX ZR 256/91) | Datum: 02.07.1992

Der Kläger verlangt von dem Beklagten Schadensersatz wegen der Verletzung anwaltlicher Berufspflichten. Der Kläger ist neben seiner Mutter und seinem Bruder Erbe nach seinem am 22. März 1985 verstorbenen Vater. Der [...]

Realteilung betrieblicher Versorgungsanrechte

BGH (XII ZB 36/91) | Datum: 01.07.1992

I. Die Antragstellerin ist die Witwe des im Jahre 1920 geborenen, am 7. Juni 1988 verstorbenen Hans K.. Dieser war seit dem 30. April 1943 in erster Ehe mit der Antragsgegnerin verheiratet. Die Ehe wurde auf den im [...]

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