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Gericht: OLG Stuttgart Jahr: 1992 Monat: 07

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Lehnt das Gericht die erstmalige Anordnung von Ratenzahlungen im Rahmen der Überprüfung nach § 120 Abs. 4 ZPO ab, so steht dem Prozeßbevollmächtigten der betroffenen Partei hiergegen kein Beschwerderecht zu. Dies ergibt sich schon aus § 127 Abs. 2 S. 1 ZPO, wonach nur die Staatskasse gegen die Anordnung von Prozeßkostenhilfe ohne Ratenzahlung Beschwerde einlegen kann.

OLG Stuttgart (8 W 253/92) | Datum: 27.07.1992

JurBüro 1993, 360 Rpfleger 1992, 527 [...]

Zustimmung des Unterhaltsgläubigers zur Durchführung des begrenzten Realsplittings

OLG Stuttgart (15 WF 477/91) | Datum: 30.07.1992

I. Der Kläger hat durch seine beim Amtsgericht Böblingen erhobene Klage die Verurteilung der Beklagten begehrt, 'die Anlage U 1987 mit einem Unterhaltsbetrag von 18.000,-- DM zu unterschreiben'. Vorausgegangen war, [...]

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