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Im Rahmen des Scheidungsverfahrens kann die Ausgleichspflicht einer Partei im Versorgungsausgleich modifiziert werden durch eine Vereinbarung, die nach § 1587o BGB durch das Familiengericht genehmigt werden kann. Soweit eine Ausgleichszahlung zugunsten des anderen Ehegatten vereinbart wird, ist die so entstandene Forderung unpfändbar im Sinne des § 394 BGB, weil die Forderung eine Zweckbestimmung hat, nämlich die Ermöglichung des Erwerbs von Rentenrechten. Gegen eine unpfändbare Forderung kann nicht aufgerechnet werden.

OLG München (4 UF 37/92) | Datum: 07.07.1992

FamRZ 1993, 814 [...]

Zur Frage, inwieweit die Zugehörigkeit eines Elternteils zur Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehovas die Erziehungseignung beeinträchtigt.

OLG München (12 UF 1232/91) | Datum: 16.07.1992

Die Beschwerde ist zulässig (§ 529a Abs.2, § 621 e Abs.1, 3, §§ 516 , 519 ZPO ; § 20 FGG ) und begründet. Der Senat schließt sich den eingehenden und überzeugenden Ausführungen des psychologischen Gutachtens der [...]

Wird bei einer Stufenklage auf Auskunft und eventuelle Zahlung geklagt und die Klage nach rechtskräftigem Teilurteil über die Auskunft zurückgenommen, trägt der Kläger nach § 269 Abs. 3 ZPO nur die Kosten, die sich auf den Zahlungsantrag beziehen. Die Kosten, die sich auf die Auskunft beziehen, sind vom Gericht nach §§ 91 ff. ZPO zu verteilen.

OLG München (12 WF 842/92) | Datum: 13.07.1992

Die sofortige Beschwerde der Klägerin ist zulässig (§§ 269 Abs. 3 Satz 5, 567 , 569, 577 ZPO ) und zum Teil begründet. Das Familiengericht hat zu Unrecht für die Kostenentscheidung allein § 269 ZPO herangezogen. Die [...]

»Bei Rücknahme der Beschwerde eines Versicherungsträgers in der Folgesache Versorgungsausgleich kann eine Partei des Scheidungsverfahrens Antrag auf Kostenerstattung nach § 515 Abs. 3 ZPO nur dann stellen, wenn ein echtes Streitverhältnis vorgelegen hat.«

OLG München (16 UF 770/92) | Datum: 23.07.1992

Vorinstanz: AG München, - Vorinstanzaktenzeichen 851 F 6493/90 OLGReport-München 1993, 118 [...]

Abgrenzung der Pflicht zur Auskunftserteilung und der Pflicht zur Vorlage von Belegen

OLG München (12 UF 776/92) | Datum: 08.07.1992

Zwischen den verheirateten Parteien, beide deutsche Staatsangehörige, ist vor dem Amtsgericht - Familiengericht Traunstein ein Scheidungsverfahren anhängig. Im Scheidungsverbund begehrte die Antragsgegnerin im Wege der [...]

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