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Die Abgabe einer Betreuungssache an ein anderes Vormundschaftsgericht unterliegt nur dann nicht den Voraussetzungen des § 65a FGG, wenn es sich um eine bis zur Überleitung anhängige Entmündigungssache oder um eine übergeleitete Pflegschaftssache handelt, die bei Inkrafttreten des BtG eine konkrete Entscheidung im Sinne von Art. 9 § 5 Abs. 2 S. 1 und S. 2 sowie Abs. 3 BtG erfordert.

OLG Köln (16 Wx 106/92) | Datum: 03.07.1992

Abweichung von der Entscheidung des BayObLG, Beschluß vom 17.1.1992, Az.: 3Z BR 5/92, FamRZ 1992, 722 = NJW 1992, 1234. FamRZ 1993, 87 FuR 1993, 48 Rpfleger 1993, 18 [...]

Öffentliche Zustellung: Voraussetzungen der Wirksamkeit der öffentlichen Zustellung. Die öffentliche Zustellung ist nicht schon dann unwirksam, wenn sie ohne Beachtung der Voraussetzungen des § 203 ZPO bewilligt wird. Nur wenn das bewilligende Gericht nach den ihm vorgetragenen Tatsachen erkennen konnte, daß die Voraussetzungen einer öffentlichen Zustellung nicht vorlagen, so daß dem Staatshoheitsakt von vornherein ein Fehler anhaftet, ist sie unwirksam (vgl. BVerfG, NJW 1988, 2361). Ist das nicht der Fall, bleibt die durchgeführte öffentliche Zustellung wirksam, auch dann, wenn sich nachträglich herausstellt, daß ihre Voraussetzungen objektiv nicht vorgelegen haben. Dem Betroffenen ist in diesen Fällen Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand zu gewähren (§ 233 ZPO). Denn die schuldlose Unkenntnis von der öffentlichen Zustellung kann einen Wiedereinsetzungsgrund darstellen. Der Zustellungsempfänger muß dann nicht mit einer öffentlichen Zustellung rechnen, wenn er in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit der Zustellung eines Mahnbescheides dem Gegner einen Zustellungsbevollmächtigten benannt hat. Abstract (Bearbeiter: Richter am Landgericht Reinhold Becker, Köln)

OLG Köln (2 U 6/92) | Datum: 01.07.1992

DRsp IV(412)221Nr.2 FamRZ 1993, 78 NJW-RR 1993, 446 [...]

A. Haben die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft durch gemeinsame Leistungen einen erheblichen Vermögensgegenstand erworben und dabei die Absicht verfolgt, einen ihnen gemeinsam gehörenden und genutzten Wert zu schaffen, so haben sie sich zwar nicht als Gesellschafter, aber wie Gesellschafter in entsprechender Anwendung von §§ 730, 731, 732 BGB auseinanderzusetzen. B. Treffen die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, die durch gemeinsame Leistungen ein Haus auf dem Grundstück eines von ihnen errichten, keine ausdrückliche oder stillschweigende Vereinbarung darüber, daß ein Miteigentumsanteil übertragen werden soll, kann der Nichteigentümer einen Ausgleich nicht nach Bereicherungsrecht wegen Zweckverfehlung seiner Leistung verlangen. In Betracht kommt aber ein Ausgleich nach gesellschaftsrechtlichen Grundsätzen.

OLG Köln (11 U 50/92) | Datum: 22.07.1992

FamRZ 1993, 432 LSK-FamR/Fischer, Vor §§ 1353 ff. BGB LS 47 LSK-FamR/Fischer, Vor §§ 1353 ff. BGB LS 58 [...]

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