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Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen eines Kindes durch einen Elternteil bei gemeinsamer elterlicher Sorge

OLG Frankfurt/Main (2 WF 102/91) | Datum: 17.07.1992

Vorinstanz: AG Kirchhain, - Vorinstanzaktenzeichen 6 F 77/91 OLGReport-Frankfurt 1993, 13 [...]

Beachtlichkeit eines Einspruchs nach Art. 134 Abs. 2 türk. ZGB

OLG Frankfurt/Main (2 UF 311/91) | Datum: 14.07.1992

»Nach der amtlichen Begründung zur Neuregelung des Art. 134 Abs. 2 ZGB durch Gesetz Nr. 3444 v. 4.5.1988 hindert der Einspruch die Scheidung in dem Falle nicht, »wenn in der Fortsetzung der Ehe für den Ehepartner kein [...]

Hat der Ehegatte des Angenommenen der Änderung des Ehenamens nach § 1757 Abs. 3, 1749 Abs. 2 BGB nicht zugestimmt und enthält der Adoptionsbeschluß nur einen Ausspruch darüber, welchen neuen Geburtsnamen der Angenommene erhält (§ 1757 Abs. 1 BGB), steht es der grundsätzlichen Unabänderlichkeit des Adoptionsdekrets (§ 56e S. 3 FGG) nicht entgegen, daß es nachträglich auf Antrag dahin ergänzt wird, daß sich der Ehename des Angenommenen nicht geändert hat, sofern dessen früherer Geburtsname zugleich Ehename ist.

OLG Frankfurt/Main (20 W 207/92) | Datum: 02.07.1992

StAZ 1992, 378 [...]

In Güterrechtsregistersachen darf ein Eintragungsantrag - hier: Eintragung der Gütertrennung - nicht wegen versäumter Zahlung des gem. § 8 Abs. 2 KostO angeforderten Kostenvorschusses zurückgewiesen werden; vielmehr ruht das Verfahren bis zur Zahlung.

OLG Frankfurt/Main (20 W 292/91) | Datum: 29.07.1992

FamRZ 1994, 254 JurBüro 1993, 357 Rpfleger 1993, 26 [...]

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