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Gericht: OLG Bremen Jahr: 1992 Monat: 07

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1. Ist einer armen Partei ein Rechtsanwalt beigeordnet, so kommt die Beiordnung eines anderen Anwalts nur dann in Betracht, wenn ein Grund vorliegt, der auch eine auf eigene Kosten prozessierende Partei zu einem Anwaltswechsel veranlaßt hätte. 2. Die Beiordnung eine anderen Anwalts mit der Einschränkung, daß Gebühren nur zu erstatten sind, soweit sie nicht schon in der Person des ersten Anwalts entstanden sind, ist rechtswidrig, aber gleichwohl wirksam, da auch rechtswidrige Entscheidungen grundsätzlich Wirkung entfalten. 3. Eine Beschränkung der Beiordnung mit dem Einverständnis des beizuordnenden Anwalts ist möglich.

OLG Bremen (5 WF 54/92) | Datum: 14.07.1992

JurBüro 1993, 51 [...]

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