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Jahr: 1992 Monat: 07

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Gericht

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Versorgungsanspruch gegenüber der Landesärztekammer Hessen

BGH (XII ZB 107/90) | Datum: 01.07.1992

I. Die Parteien haben am 15. April 1977 geheiratet. Am 29. Januar 1988 ist der Ehefrau (Antragsgegnerin) der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller) zugestellt worden. In der Ehezeit (1. April 1977 bis 31. [...]

Berufungsbegründung in Gestalt eines Antrags auf Gewährungs von Prozesskostenhilfe

BGH (XII ZB 59/92) | Datum: 01.07.1992

I. Gegen das Urteil des Kreisgerichts, durch das ihre Unterhaltsklage teilweise abgewiesen wurde, legte die Klägerin am 3.01.92 Berufung ein. Am 16.01.92 beantragte sie, ihr für den zweiten Rechtszug Prozeßkostenhilfe [...]

Ermittlung von Anrechten bei der Landesärztekammer Hessen im Rahmen des Versorgungsausgleichs

BGH (XII ZB 7/91) | Datum: 01.07.1992

I. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat die Ehe der Parteien vorab geschieden und den Versorgungsausgleich später in der Weise geregelt, daß es zu Lasten des Anrechts des Ehemannes (Antragsgegner) bei dem [...]

Rechtsmittel gegen ein teilweise als Versäumnisurteil ergangenes Verbundurteil

BGH (XII ZB 68/92) | Datum: 08.07.1992

I. Das Amtsgericht hat durch Verbundurteil die Ehe der Parteien geschieden, die elterliche Sorge für das gemeinsame Kind Karl-Heinz der Antragstellerin übertragen und den Versorgungsausgleich geregelt. Ferner hat es [...]

Rechtskraft des Verweisungsbeschlusses

BAG (5 AS 4/92) | Datum: 01.07.1992

G r ü n d e: I. Die Beklagte war von Januar bis Mai 1990 für die Klägerin als Buchhalterin tätig. Die Klägerin verlangt mit ihrer beim Amtsgericht Hanau erhobenen Klage von der Beklagten Zahlung von 1.500,- DM wegen [...]

Überschneiden sich Vergewaltigung und sexuelle Nötigung darin, daß das Einsperren als Nötigungsmittel fortwirkt, stehen beide Verbrechen zueinander in Tateinheit.

BGH (2 StR 212/92) | Datum: 17.07.1992

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung und sexueller Nötigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Hiergegen [...]

Sittenwidrigkeit der Mitverpflichtung der Ehefrau für einen Geschäftskredit

OLG Hamm (11 W 15/92) | Datum: 28.07.1992

Vorinstanz: LG Münster, - Vorinstanzaktenzeichen 14 O 546/91 OLGReport-Hamm 1993, 167 [...]

Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen eines Kindes durch einen Elternteil bei gemeinsamer elterlicher Sorge

OLG Frankfurt/Main (2 WF 102/91) | Datum: 17.07.1992

Vorinstanz: AG Kirchhain, - Vorinstanzaktenzeichen 6 F 77/91 OLGReport-Frankfurt 1993, 13 [...]

1. Diejenigen Unterhaltsbeträge, die nach dem 30.6.1990 im Beitrittsgebiet fällig geworden sind, sind im Verhältnis 1:1 auf DM-Beträge umzustellen. 2. Vor dem 1.7.1990 fällig gewordene rückständige Unterhaltsbeträge sind im Verhältnis 2:1 in DM-Beträge umzurechnen.

BezirksG Erfurt (3 UF 45/92) | Datum: 09.07.1992

Die Parteien haben im Juli 1989 einen durch rechtskräftiges Urteil des KreisG E. bestätigten gerichtlichen Vergleich geschlossen, durch den sich der Kl. verpflichtet hat, an die Bekl. in der Zeit vom 1.6.1989 bis zum [...]

Prozeßkostenvorschußpflicht der Eltern für das Scheidungsverfahren ihres volljährigen Kindes

OLG Düsseldorf (2 WF 121/92) | Datum: 15.07.1992

Die Frage, ob und wann einem volljährigen Kind ein Anspruch auf Prozeßkostenvorschuß gegen seine Eltern zusteht, ist umstritten. Der Senat hat entsprechend den in den Leitsätzen aufgestellten Grundsätzen eine [...]

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