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Jahr: 1992 Monat: 06

Rechtsgebiet

Gericht

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Erkennt der Beklagte nach Eingang eines serologischen und eines HLA-Gutachtens, die seine Vaterschaft als sehr wahrscheinlich erscheinen lassen, die Vaterschaft an, obwohl das Gericht noch eine DNA-Analyse in Auftrag gegeben hat, so sind ihm nach übereinstimmender Erledigungserklärung der Parteien die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen, weil davon auszugehen ist, daß die DNA-Analyse eine für die Feststellung der Vaterschaft ausreichende Grundlage geliefert hätte. Hinzu tritt, daß der Beklagte durch das Anerkenntnis sich in die Rolle des Unterlegenen begeben hat.

OLG Hamburg (14 W 23/92) | Datum: 12.06.1992

DAVorm 1992, 1355 [...]

Sozialhilferecht: Begriff des besonderen Härtefalls i.S. des § 26 S. 2 BSHG, Alleinerziehende Mutter

VGH Hessen (9 TG 218/92) | Datum: 15.06.1992

I. Die Antragstellerin erstrebt eine einstweilige Anordnung, mit der dem Antragsgegner aufgegeben werden soll, ihr für die Zeit vom Eingang ihres Antrags bei Gericht an (18. November 1991) laufende Hilfe zum [...]

A. Eine Erhöhung des notwendigen Selbstbehaltes kommt in Betracht, wenn der Wohnbedarf (Kaltmiete) 1/3 des notwendigen Eigenbedarfs übersteigt. B. a. Bei der angemessenen Verteilung der verfügbaren Mittel zwischen minderjährigen unverheirateten Kindern und (getrenntlebendem) Ehegatten im Mangelfall ist der Bedarf des unterhaltsberechtigten Ehegatte pauschal in der Höhe des notwendigen Eigenbedarfs (hier: 1.150.- DM) anzusetzen. b. Aus dem Gleichbehandlungsgebot des § 1609 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 BGB folgt, daß der Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen im Mangelfall gegenüber minderjährigen unverheirateten Kindern und dem (geschiedenen) Ehegatten gleich hoch zu bemessen ist.

OLG Bamberg (2 WF 65/92) | Datum: 03.06.1992

B. LS 14 a steht in Widerspruch zu der Rechtspr. des BGH, vgl. LSK-FamR/Hannemann, § 1609 LS 16 c. DRsp I(166)258d-g FamRZ 1993, 66 LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 96 LSK-FamR/Hannemann, § 1609 BGB LS 14 NJW-RR 1992, [...]

Die internationale Zuständigkeit des deutschen Familiengerichts ist gegeben, wenn das minderjährige Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat. Der gewöhnliche Aufenthalt in diesem Sinne ist dort gegeben, wo der tatsächliche Mittelpunkt der Lebensführung des Minderjährigen ist. Der gewöhnliche Aufenthalt, dessen Begründung - anders als beim Wohnsitz - keinen rechtsgeschäftlichen Willen erfordert, verlangt eine gewisse Dauer der Anwesenheit und darüber hinaus eine gewisse Bindung insbesondere in familiärer Hinsicht, also eine Eingliederung in die soziale Umwelt. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, kommt es nicht darauf an, ob dieser gewöhnliche Aufenthalt mit oder ohne den Willen des Sorgeberechtigten begründet wurde. Wenn die deutsche internationale Zuständigkeit nach Art. 1 MSA gegeben ist, richtet sich auch die zu treffende Entscheidung gemäß Art. 2 MSA nach deutschem Sachrecht, wobei auch insoweit die nach Art. 3 MSA durch das Heimatrecht gesetzte Grenze zu beachten ist, inwieweit ein Eingriff nach dem dortigen gesetzlichen Gewaltverhältnis zulässig ist.

OLG Karlsruhe (5 UF 69/92) | Datum: 09.06.1992

FamRZ 1993, 95 [...]

Einwand der Scheidung im Verfahren auf Anerkennung einer ausländischen Ehescheidung

BayObLG (3Z BR 18/92) | Datum: 11.06.1992

I. 1. Die Antragstellerin hatte am 11.10.1947 vor dem Standesbeamten in Groß Sankt Nikolaus, Rumänien, die Ehe mit A geschlossen. Beide Eheleute waren damals rumänische Staatsangehörige deutscher Volkszugehörigkeit. Ab [...]

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