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1. Gemäß § 1813 Abs. 1 Nr. 2 BGB sind Verfügungen über Bankkonten des Betreuten durch den Betreuer genehmigungsfrei, soweit die Einzelverfügungen den Betrag von 5000 DM nicht übersteigen, dies ungeachtet der Höhe des Gesamtkontostandes des Betreuten. 2. Diese Auslegung folgt daraus, daß die Vorschrift des § 1813 BGB dazu dient, dem Betreuer eine gewisse Flexibilität in der Vermögensverwaltung einzuräumen, ihm insbesondere die Erledigung der Geschäfte des täglichen Lebens zu ermöglichen und zu erleichtern. 3. Eine andere Auslegung würde zu dem widersinnigen Ergebnis führen, daß bei einem Kontostand von 10.000 DM jede Einzelverfügung über 5 DM genehmigungspflichtig wäre, während bei einem Kontostand von 4.999 DM dieser Betrag ohne jede Genehmigung in einer einzigen Verfügung abgehoben werden könnte.

LG Saarbrücken (5 T 239/92) | Datum: 05.06.1992

dazu kritische Besprechung von Wesche in Rpfleger, 1993, 110 und ablehnende Anmerkung durch Holzhauer in Rpfleger 1994, 110 ; ausdrücklich a. A. OLG Köln, 16 Wx 86/94, Beschluß vom 20.6.94, Rpfleger 1994, 503 ) a. A. [...]

1. Der Rechtsanwalt, der in Unterbringungssachen nach § 70b FGG zum Verfahrenspfleger bestellt worden ist - gleiches gilt für den Verfahrenspfleger in Betreuungssachen (§ 67 Abs. 1 FGG) - kann hieraus keinen Gebührenspruch nach § 112 Abs. 5 in Verbindung mit Abs. 1, 4 BRAGO herleiten. 2. Ob und in welcher Höhe und gegebenenfalls von wem er eine Vergütung oder den Ersatz von erforderlichen Aufwendungen beanspruchen kann, bestimmt sich allein nach §§ 1836, 1835, 1908i BGB.

LG Bielefeld (3 T 405/92) | Datum: 10.06.1992

FamRZ 1993, 476 Rpfleger 1993, 21 [...]

Ein nach den §§ 67, 70b FGG im öffentlich-rechtlichen Unterbringungsverfahren zum Verfahrenspfleger bestellter Rechtsanwalt hat keinen Vergütungsanspruch gemäß § 112 BRAGO, auch nicht in analoger Anwendung; sein Anspruch auf Entschädigung richtet sich allein nach den §§ 1835, 1836 BGB. Er ist nämlich nicht als Rechtsanwalt, sondern als Pfleger im Sinne des § 1 Abs. 2 BRAGO bestellt worden.

LG Oldenburg (8 T 461/92) | Datum: 19.06.1992

In BtPrax 1992, 76 ist als Entscheidungsdatum 28.04.1992 angegeben. BtPrax 1992, 76 FamRZ 1992, 1203 JurBüro 1992, 630 Rpfleger 1993, 65 [...]

1. Eine zum Amtsvormund bzw. zum Amtspfleger bestellte Betreuungsbehörde ist auf ihren Antrag aus dem Amt zu entlassen, wenn ihre örtliche Zuständigkeit entfallen ist. Dies stellt einen wichtigen Grund zur Abgabe der Sache an das Gericht des Aufenthaltsortes des Betroffenen dar. 2. Dies folgt daraus, daß eine mögliche zweckmäßigere und leichtere Führung der Betreuung ein wichtiger Grund im Sinne der §§ 65a Abs. 1 Satz 1, 46 Abs. 1 Satz 1 FGG darstellt. Nach einem Wechsel der örtlichen Zuständigkeit ist einer Betreuungsbehörde grundsätzlich die Fortführung der Betreuung nicht mehr zuzumuten. Sie nimmt nämlich insoweit eine öffentliche Aufgabe wahr, der sie sich nicht durch die Bestellung als Betreuer entziehen kann, so daß sie auch nur im Rahmen ihrer gesetzlichen Zuständigkeit herangezogen werden darf. Die Entlassung der Behörde als Betreuer und die Abgabe an das Gericht des Aufenthaltsortes gewährleisten durch größtmögliche Ortsnähe einen persönlichen Kontakt zwischen Betroffenen und neu zu bestellendem Betreuer. Dies erfüllt die Kriterien des wichtigen Grundes, unabhängig von den Abgabekriterien des Art. 9 § 5 Abs. 2 BtG.

OLG Zweibrücken (2 AR 41/92) | Datum: 23.06.1992

DAVorm 1992, 893 FamRZ 1992, 1325 Rpfleger 1992, 483 [...]

1. Die Höhe des dem Betreuer als Vergütung zu gewährenden Stundensatzes hängt von einer Gesamtbeurteilung aller Umstände ab, die im jeweiligen Einzelfall den Schwierigkeitsgrad der konkreten Betreuung und daraus resultierend das Maß der erforderlichen Fähigkeiten des Betreuers bestimmen, gleichwohl wird aus Gründen der Praktikabilität und Rechtssicherheit auf eine gewisse generalisierende Betrachtung nicht verzichtet werden können. 2. Beispielsweise wird die Betreuung eines etwa nur körperlich behinderten kooperativen Betreuten ohne Umfeldprobleme und mit wirtschaftlich unkomplizierter Situation mit dem einfachen Satz nach § 1836 Abs. 2 Satz 2 BGB abzugelten sein. 3. Die Betreuung einer Person, in deren Umfeld und wirtschaftlichen Verhältnissen keine Komplikationen vorliegen, die aber beispielsweise aufgrund von Minderbegabung oder ähnlichem nicht kooperativ oder nicht zuverlässig ist und deshalb einer zusätzlichen Aufmerksamkeit und eines zusätzlichen Einfühlungsvermögens in der Betreuung bedarf, um den Fortbestand der Ordnung in ihren Lebensverhältnissen, gerade auch im persönlichen Umfeld und in den wirtschaftlichen Verhältnissen, zu bewahren, wird wohl die Festsetzung des zweifachen Satzes in Betracht kommen. 4. Ist der Betreute von seiner Persönlichkeit her in noch erhöhtem Maße problematisch, und das wird häufig bei Personen der Fall sein, die aufgrund einer psychischen Erkrankung oder einer Sucht in einer geschlossenen psychiatrischen Anstalt untergebracht worden sind, bei denen dies konkret in Frage steht oder bei denen nach einer derartigen Unterbringung die Wiedereingliederung in das Leben außerhalb der Anstalt betrieben wird, wird eine weitere Erhöhung etwa auf den 2 1/2 fachen Satz aufgrund der für die Betreuung erforderlichen hohen Qualifikation auch dann in Betracht kommen, wenn Umfeld- und Finanzprobleme nicht bestehen. 5. Kumulieren die angeführten Faktoren, ist auch ein dreifacher Satz denkbar. 6. Eine darüberhinausgehende

LG Paderborn (5 T 190/92) | Datum: 26.06.1992

JurBüro 1992, 693 Rpfleger 1993, 19 [...]

Eine am 1.1.1992 bereits anhängige Betreuungssache ist nach der Übergangsregelung des Art. 9 § 5 Abs. 2 Satz 3 BtG, die insoweit die Vorschrift des § 65 Abs. 4 FGG verdrängt, ohne Rücksicht auf Zweckmäßigkeitserwägungen und ohne Erfordernis weiterer Voraussetzungen an das nach § 65 Abs. 1 FGG nunmehr zuständige Gericht zwingend abzugeben und von diesem Gericht zu übernehmen.

KG (1 AR 15/92) | Datum: 05.06.1992

Rpfleger 1992, 479 [...]

Die zwingende Abgabe eines Betreuungsverfahrens nach Art. 9 § 5 Abs. 2 Satz 3 BtG i.V. m. § 65 Abs. 1 FGG kommt nicht in Betracht, wenn für den Betroffenen bei Inkrafttreten des Betreuungsgesetzes am 1.1.1992 bereits ein Vormund oder Pfleger bestellt war. In solchen Fällen hat es vielmehr gemäß § 65 Abs. 4 FGG bei der bisherigen gerichtlichen Zuständigkeit sein Bewenden. Es kommt allenfalls eine Abgabe nach den Voraussetzungen des § 65a Abs. 1 Satz 1, 46 Abs. 1 Satz 1 FGG in Betracht.

OLG Zweibrücken (2 AR 43/92) | Datum: 23.06.1992

Diese Rechtsprechung richtet sich ausdrücklich entgegen BayObLG und OLG Karlsruhe. FamRZ 1992, 1460 MDR 1992, 969 NJW 1992, 2432 Rpfleger 1992, 387 [...]

1. Der Anwendungsbereich der zwingenden Abgabevorschriften des Art. 9 § 5 Abs. 2 Satz 3 BtG beschränkt sich auf diejenigen Fälle, in denen bei Inkrafttreten des Gesetzes am 1.1.1992 ein Verfahren auf vormundschaftsgerichtliche Maßnahmen der in den Sätzen 1 und 2 der Vorschrift genannten Art. bereits anhängig war. In allen anderen Fällen, in denen zur Zeit des Inkrafttretens des Gesetzes nur eine allgemeine, dem Gericht obliegende Überwachung der Amtstätigkeit des Betreuers stattfindet ohne konkreten Anlaß zu vormundschaftsgerichtlichen Maßnahmen, ist über die Abgabe des Verfahren nach den §§ 46, 65a FGG zu entscheiden. 2. Für diese Beschränkung des Anwendungsbereiches der Vorschrift spricht maßgeblich der systematische Gesamtaufbau der Überleitungsvorschriften des Art. 9 BtG. Eine anderweitige Auslegung der Vorschrift würde darüber hinaus dazu führen, daß die sogenannten Altfälle generell anders zu behandeln wären als diejenigen Verfahren, in denen nach Inkrafttreten des Betreuungsgesetzes erstmals ein Betreuer bestellt wird. In letzteren Fällen ist eine Abgabe nämlich nur nach dem § 65a FGG zulässig. 3. In dem Bereich der ihm übertragenen Angelegenheiten kann der Rechtspfleger auch ein Abgabeverfahren nach den §§ 65a, 46 FGG durchführen. Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn sich die Abgabe auch auf ein bereits anhängiges Verfahren erstrecken würde, das dem Richtervorbehalt unterliegt.

OLG Hamm (15 Sbd 15/92) | Datum: 04.06.1992

Zu Ziff. 1: Diese Rechtsprechung richtet sich ausdrücklich entgegen BayObLG und OLG Karlsruhe; zu Ziff. 3 : vgl. entgegenstehenden Beschluß des BayObLG vom 26.11.1992, Az. 3Z AR 135/92, FamRZ 1993, 448 = Rpfleger 1993, [...]

Lebzeitige Verfügung durch erbvertraglich gebundenen Erblasser

BGH (IV ZR 88/91) | Datum: 17.06.1992

Die Klägerin verlangt vom Beklagten den Pflichtteil am Nachlaß ihres am 15. September 1988 verstorbenen Ehemannes (Erblasser). Dieser hatte 1938 das bis dahin dem Familienfideikommißrecht unterliegende Vermögen erlangt [...]

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