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Jahr: 1992 Monat: 06 Fundstelle: DRsp IV(418)267a

Rechtsgebiet

Gericht

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»Der Verfügungsgrund im Sinne von § 940 ZPO entfällt, soweit Sozialhilfe gezahlt wird (Änderung der Senatsrechtsprechung).«

OLG Düsseldorf (3 UF 48/92) | Datum: 05.06.1992

»Dem Begehren der Kl. auf Zahlung von Notunterhalt im Rahmen einer einstweiligen Verfügung fehlt der Verfügungsgrund, soweit Sozialhilfe gezahlt worden ist. Zwar hat der Senat mit Urteil v. 12.6.1987 (FamRZ 1987,1057) [...]

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