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Jahr: 1992 Monat: 06 Fundstelle: AnwBl

Rechtsgebiet

Gericht

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Der einem mittellosen Betroffenen im Unterbringungsverfahren als Verfahrenspfleger gemäß § 70b FGG bestellte Rechtsanwalt erhält von der Staatskasse keine Vergütung nach § 112 BRAGO. Da es sich bei der Verfahrenspflegschaft um eine besondere Form der Pflegschaft handelt, ist die BRAGO nicht direkt und auch nicht analog anwendbar, § 1 Abs. 2 BRAGO. Die Vergütung erfolgt nach den §§ 1835, 1836 BGB.

LG Münster (5 T 407/92) | Datum: 11.06.1992

Dazu kritische Anmerkung von Henke, AnwBl 1992, 404 AnwBl 1992, 403 FamRZ 1992, 1202 JurBüro 1992, 695 [...]

Postulationsfähigkeit vor Berufungsgericht mit Aushändigung der Zulassungsurkunde

BGH (VI ZB 15/92) | Datum: 30.06.1992

I. Dem Kläger ist das seine Klage zum Teil abweisende Urteil des Landgerichts am 22. November 1991 zugestellt worden. Seine vom amtlich bestellten Vertreter des beim Berufungsgericht zugelassenen Rechtsanwalts Sch. [...]

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