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Gericht: OLG Oldenburg Jahr: 1992 Monat: 06

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Ist der armen Partei ein Verkehrsanwalt ohne Beschränkung beigeordnet, so umfaßt diese Beiordnung grundsätzlich auch die Mitwirkung bei einem Vergleichsabschluß. Einer gesonderten Beiordnung zum Abschluß eines Vergleiches bedarf es nicht.

OLG Oldenburg (6 W 61/92) | Datum: 29.06.1992

Die Entscheidung ist veröffentlicht mit einer zustimmenden Anmerkung von ORRat A. Mümmler, Forchheim, der zudem zu der Frage Stellung nimmt, unter welchen Umständen dem Verkehrsanwalt die Vergleichsgebühr tatsächlich [...]

1. Nehmen Parteien bei Abschluß eines Vergleiches die Regelung der Kosten aus und unterstellen sie die Kostenentscheidung nach Erledigungserklärung der Entscheidung des Gerichts, so liegt darin eine 'andere Vereinbarung' im Sinne des § 98 ZPO, so daß nicht nach dieser Vorschrift sondern vielmehr nach § 91a ZPO über die Kosten zu entscheiden ist. 2. Die Kostenentscheidung folgt nicht ohne weiteres dem Vergleichsinhalt, sondern berücksichtigt auch unter summarischer Würdigung des bisherigen Prozeßstoffs, welche Partei voraussichtlich unterlegen wäre. Dem Inhalt des Vergleichs mit Art und Ausmaß des beiderseitigen Nachgebens kommt nur indizielle Bedeutung bei unvollkommen geklärtem Prozeßstoff zu.

OLG Oldenburg (5 W 52/92) | Datum: 11.06.1992

JurBüro 1993, 558 NJW-RR 1992, 1466 [...]

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