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Gericht: OLG Karlsruhe Jahr: 1992 Monat: 06

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Zwischen Ehezeitende und der gerichtlichen Entscheidung über den Versorgungsausgleich in Kraft getretene Änderungen des Rechts der gesetzlichen Rentenversicherung sind beim Versorgungsausgleich zu berücksichtigen. Das Rentenreformgesetz 1992 erstreckt sich grundsätzlich auf alle Sachverhalte, unabhängig davon, ob sie vor oder nach Inkrafttreten des Gesetzes entstanden sind.

OLG Karlsruhe (2 UF 70/92) | Datum: 09.06.1992

FamRZ 1992, 1080 [...]

Die internationale Zuständigkeit des deutschen Familiengerichts ist gegeben, wenn das minderjährige Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat. Der gewöhnliche Aufenthalt in diesem Sinne ist dort gegeben, wo der tatsächliche Mittelpunkt der Lebensführung des Minderjährigen ist. Der gewöhnliche Aufenthalt, dessen Begründung - anders als beim Wohnsitz - keinen rechtsgeschäftlichen Willen erfordert, verlangt eine gewisse Dauer der Anwesenheit und darüber hinaus eine gewisse Bindung insbesondere in familiärer Hinsicht, also eine Eingliederung in die soziale Umwelt. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, kommt es nicht darauf an, ob dieser gewöhnliche Aufenthalt mit oder ohne den Willen des Sorgeberechtigten begründet wurde. Wenn die deutsche internationale Zuständigkeit nach Art. 1 MSA gegeben ist, richtet sich auch die zu treffende Entscheidung gemäß Art. 2 MSA nach deutschem Sachrecht, wobei auch insoweit die nach Art. 3 MSA durch das Heimatrecht gesetzte Grenze zu beachten ist, inwieweit ein Eingriff nach dem dortigen gesetzlichen Gewaltverhältnis zulässig ist.

OLG Karlsruhe (5 UF 69/92) | Datum: 09.06.1992

FamRZ 1993, 95 [...]

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