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Gericht: OLG Köln Jahr: 1992 Monat: 06

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»Im Rahmen des PKH-Verfahrens vor dem Berufungsgericht ist eine Beweiswürdigung der Beweisaufnahme erster Instanz zulässig. Einem erneuten Antrag auf Vernehmung eines Zeugen, der in erster Instanz von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht hat, ist nicht stattzugeben, wenn kein Grund für die Annahme gegeben ist, daß der Zeuge nun aussagen wird. Hierzu ist in der Regel eine schriftliche Erklärung des Zeugen erforderlich, di von der antragenden Partei beizubringen ist.«

OLG Köln (11 U 56/92) | Datum: 12.06.1992

FamRZ 1993, 215 [...]

Der Umstand, daß der Ehegatte, dem die Ehewohnung zugewiesen wurde, wesentlich mehr verdient als der weichende Ehegatte, rechtfertigt für sich allein nicht die Zuerkennung einer Nutzungsentschädigung. Die Frage der unterschiedlichen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Ehegatten spielt für die Billigkeit einer Nutzungsentschädigung nur dann eine Rolle, wenn der aus der Ehewohnung weichende Ehegatte im Verhältnis zu seinem Einkommen eine überhöhte Miete zahlen müßte.

OLG Köln (4 UF 21/92) | Datum: 23.06.1992

FamRZ 1993, 562 LSK-FamR/Fischer, § 1361b BGB LS 23 [...]

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