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Gericht: LG Münster Jahr: 1992 Monat: 06

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Der einem mittellosen Betroffenen im Unterbringungsverfahren als Verfahrenspfleger gemäß § 70b FGG bestellte Rechtsanwalt erhält von der Staatskasse keine Vergütung nach § 112 BRAGO. Da es sich bei der Verfahrenspflegschaft um eine besondere Form der Pflegschaft handelt, ist die BRAGO nicht direkt und auch nicht analog anwendbar, § 1 Abs. 2 BRAGO. Die Vergütung erfolgt nach den §§ 1835, 1836 BGB.

LG Münster (5 T 407/92) | Datum: 11.06.1992

Dazu kritische Anmerkung von Henke, AnwBl 1992, 404 AnwBl 1992, 403 FamRZ 1992, 1202 JurBüro 1992, 695 [...]

In bestimmten Fällen können die Strafvorschriften der §§ 180 Abs. 1 Nr. 2 und 181 a Abs. 1 Nr. 2 StGB gegen das Grundrecht der Berufsfreiheit der Prostituierten oder des Barbetreibers verstoßen.

LG Münster (7 KLs 39/91) | Datum: 30.06.1992

StV 1992, 581 [...]

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