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Jahr: 1992 Monat: 06

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Einleitung eines Unterbringungsverfahrens in Bayern

BayObLG (3Z BR 74/92) | Datum: 25.06.1992

I. Die Betroffene, die sich seit dem 23.4.1992 im Bezirkskrankenhaus befand, verlangte am 27.4.1992, entlassen zu werden. Die behandelnde Ärztin hielt sie daraufhin fest und verständigte das Amtsgericht. Dieses ordnete [...]

Anfechtung einer Erklärung zur Namenswahl

BayObLG (3Z BR 28/92) | Datum: 19.06.1992

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 schlossen am 27.4.1991 vor dem Standesamt X die Ehe. Die Eheschließung wurde im Heiratsbuch für das Jahr 1991 eingetragen. Dort heißt es u.a.: 'Die Ehegatten führen den Ehenamen A'. In [...]

Pflicht des beigeordneten Rechtsanwalts zur kostensparenden Prozessführung in einem Ehescheidungsverfahren mit Folgesachen

OLG Düsseldorf (11 WF 15/91) | Datum: 11.06.1992

Vorinstanz: AG Duisburg-Hamborn - 19 F 294 + 295/89, AGS 1992, 21 OLGReport-Düsseldorf 1993, 47 [...]

Zulässigkeit eines Rechtsmittels nach Erledigung der Hauptsache; Widerruf eines Rechtsmittelverzichts

OLG Frankfurt/Main (3 UF 246/91) | Datum: 02.06.1992

Vorinstanz: AG Frankfurt - 35 F 3162/91, OLGReport-Frankfurt 1993, 46 [...]

Zugewinnausgleich bei gemischter Schenkung von Wohnungseigentum in zu errichtendem Gebäude

BGH (XII ZR 145/91) | Datum: 17.06.1992

Die im Oktober 1982 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den im März 1989 zugestellten Scheidungsantrag im selben Jahr geschieden. Die Klägerin, die während der Ehe selbst keinen Zugewinn erzielt hat, nimmt den [...]

Wirksame Kündigung wegen Eigenbedarfs einer über 110 m² großen Dreizimmerwohnung zugunsten der geschiedenen Ehefrau des Vermieters, deren jetzigen Ehemann und den jüngeren Sohn, im Falle, daß der Vermieter die Wohnung dringend zur Betreuung seines bereits volljährigen Sohnes durch seine geschiedene Ehefrau (Mutter) benötigt.

LG Aachen (7 S 209/92) | Datum: 24.06.1992

FamRZ 1993, 703 WuM 1992, 613 [...]

Leben die Eltern eines Kindes nicht nur vorübergehend getrennt, so muß das Familiengericht bestimmen, wem das Sorgerecht zu übertragen ist. Dabei muß das Kind im Mittelpunkt der Betrachtung stehen. Für die zu treffende Entscheidung kommt es auf folgende Kriterien an: - Wie sehen die äußeren Möglichkeiten der Unterbringung und Versorgung aus? - Sind die Eltern fähig und dazu bereit, das Kind zu sich zu nehmen und die Verantwortung für die Erziehung und Versorgung zu tragen? - Bei welchem Elternteil sind die Einheitlichkeit und Gleichmäßigkeit der Erziehung am besten gewährleistet? - Wie sind die gefühlsmäßigen Bindungen des Kindes am besten zu berücksichtigen? Liegen bei keinem der Elternteile wenigstens ein Teil dieser Gesichtspunkte vor, so kann eine Vormundschaft gem. § 1671 Abs. 5 BGB angeordnet werden.

OLG Hamm (2 UF 501/91) | Datum: 04.06.1992

Vgl. dazu auch BGH, FamRZ 1985, 169 . FamRZ 1992, 1335 [...]

Regelung nachehelicher Unterhaltsansprüche

SchlHOLG (15 UF 22/90) | Datum: 29.06.1992

Die Parteien waren vom 25. August 1981 bis 5. März 1992 miteinander verheiratet. Seit dem 11. Januar 1986 leben sie getrennt. Auf den am 14. März 1986 zugestellten Scheidungsantrag des Antragstellers hat das [...]

a. Nach dem Grundsatz der Einheitlichkeit der Rechtsordnung ist der Begriff der Personensorge im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BErzGG, welcher dort nicht eigenständig definiert ist, genauso auszulegen wie die'Personensorge' nach den Vorschriften des 5.Titels des zweiten Abschnittes des 4.Buchs des BGB. b. Die Personensorge ist nach §§ 1626 Abs. 1 Satz 2, 1631 Abs. 1 BGB Ausfluß des elterlichen Sorgerechts. Der Inhalt des Personensorgerechts ergibt sich aus § 1631 Abs. 1 BGB. c. Wächst ein Kind bei Pflegeeltern auf, so ist auch an sie das Erziehungsgeld ab Begründung des Pflegekindschaftsverhältnisses zu leisten. Zwar steht den Pflegeeltern nicht die Personensorge nach den genannten Vorschriften des BGB zu, so daß an sie kein Erziehungsgeld zu zahlen wäre; den leiblichen Eltern können diese Leistungen aber auch nicht erbracht werden, da das Pflegekind nicht in ihrem Haushalt lebt. Ein solches Ergebnis wäre mit Art. 6 Abs. 1 GG nicht vereinbar, so daß die Personensorge nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BErzGG nicht nur die Personensorge nach den Vorschriften des BGB umfaßt.

SG Reutlingen (S 5 Eg 200/92) | Datum: 16.06.1992

FamRZ 1993, 244 [...]

Eine Umgestaltung eines Mietverhältnisses, das von beiden Ehegatten gemeinsam eingegangen worden ist, ist gem. § 5 HausrVO durch richterliche Entscheidung möglich. Bei der zu treffenden Entscheidung hat das Gericht auch die Interessen des insoweit am Verfahren beteiligten Vermieters angemessen zu berücksichtigen. Hierbei kann das Gericht auch gem. § 5 Abs. 1 S. 2 HausrVO die Mithaftung des aus der Wohnung ausgezogenen Ehegatten zur Sicherung der Ansprüche des Vermieters für künftige Mietforderungen oder eine entsprechende Sicherheitsleistung anordnen.

AG Waiblingen (10 F 404/91) | Datum: 30.06.1992

FamRZ 1993, 1214 [...]

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