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Jahr: 1992 Monat: 05

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Gericht

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1. Ein Getrenntleben der Ehegatten im Sinne des § 1567 Abs. 1 BGB liegt auch dann vor, wenn ein Ehegatte zwar weiterhin den gesamten Haushalt führt, wenn dies jedoch nicht mehr in Erfüllung der ehelichen Pflichten nach § 1356 Abs. 1 BGB geschieht sondern nur im eigenen Interesse, um einer Verwahrlosung der Ehewohnung vorzubeugen, die in seinem alleinigen Eigentum steht. 2. Daß der noch in der Ehewohnung lebende andere Ehegatte von dieser Haushaltsführung mittelbar profitiert, spielt im Rahmen der Prüfung des § 1567 Abs. 1 BGB keine Rolle.

OLG Stuttgart (16 WF 152/92) | Datum: 07.05.1992

FamRZ 1992, 1435 NJW-RR 1993, 514 [...]

Beim Unterhaltsbedarf ist eine Leibrente in voller Höhe und nicht nur in Höhe ihres Zinsanteils als Einkommen anzusetzen.

OLG München (12 UF 1354/91) | Datum: 20.05.1992

Vorinstanz: AG Weilheim, - Vorinstanzaktenzeichen F 287/88 OLGR-München 1992, 122 [...]

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