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Jahr: 1992 Monat: 05 Fundstelle: VersR

Rechtsgebiet

Gericht

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Zugewinnausgleich bei Anrechten aus gemischter Kapitallebensversicherung

BGH (XII ZR 255/90) | Datum: 20.05.1992

Die Parteien waren seit 20. August 1962 miteinander verheiratet und lebten im Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Ihre Ehe wurde im Jahre 1985 auf den am 7. November 1984 zugestellten Scheidungsantrag geschieden. Die [...]

Pflichten des Rechtsanwalts bei Unterzeichnung eines wegen Fehlerhaftigkeit zum zweiten Mal vorgelegten Berufungsschriftsatzes

BGH (XII ZB 39/92) | Datum: 06.05.1992

Das Oberlandesgericht hat zu Recht die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand versagt, weil die Frist nicht ohne Verschulden der Prozeßbevollmächtigten des Klägers, das diesem zuzurechnen ist, versäumt worden ist (§§ 85 [...]

Klageerweiterung in der Berufungsinstanz durch Übergang von Feststellungs- auf Leistungsklage - Hemmung der Rechtskraft durch Rechtsmittel

BGH (VI ZR 118/91) | Datum: 12.05.1992

Der Kläger erlitt bei einem Verkehrsunfall am 11. August 1986, für den die Beklagten voll einzustehen haben, ein schweres Halswirbelsäulenschleudertrauma. Mit der Behauptung, er habe bei dem Unfall einen Wirbelbruch [...]

1. Sofern ein Rechtsanwalt sich in einer privaten Sache selbst vertritt, kann er Erstattung der Mehrwertsteuer verlangen. 2. Nach Zurücknahme der Klage umfaßt die Kostentragungspflicht nicht die Kosten der Säumnis des Beklagten.

OLG Köln (2 W 40/92) | Datum: 06.05.1992

OLGZ 1993, 365 VersR 1993, 721 [...]

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