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Verhaltensbedingte Kündigung - Pflichtenkontrolle

BAG (2 AZR 10/92) | Datum: 21.05.1992

Die Klägerin arbeitet seit dem 1. März 1975 bei der Beklagten, die Fährschiffe auf der Ostsee betreibt, als Kassiererin auf einer Fähre, und zwar gegen eine Vergütung von 4.650,-- DM monatlich. Im März 1988 wurde die [...]

Erstattung geleisteter Gerichtskostenvorschüsse bei Prozesskostenhilfebewilligung für den unterlegenen Gegner

OLG Hamm (23 W 202/92) | Datum: 25.05.1992

Vorinstanz: LG Arnsberg, - Vorinstanzaktenzeichen 1 O 414/88 MDR 1994, 104 OLGReport-Hamm 1993, 300 [...]

Zugewinnausgleich bei Anrechten aus gemischter Kapitallebensversicherung

BGH (XII ZR 255/90) | Datum: 20.05.1992

Die Parteien waren seit 20. August 1962 miteinander verheiratet und lebten im Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Ihre Ehe wurde im Jahre 1985 auf den am 7. November 1984 zugestellten Scheidungsantrag geschieden. Die [...]

»Zu den Voraussetzungen der Wiederaufnahme des Verfahrens im Falle der Verurteilung wegen Verletzung der Unterhaltspflicht, wenn der betroffene Mann durch ein vor dem 1. Juli 1970 erlassenes - zivilgerichtliches - Urteil zur Erfüllung eines Unterhaltsanspruchs nach § 1708 BGB a.F. rechtskräftig verurteilt worden ist.«

OLG Düsseldorf (1 Ws 365 - 366/92) | Datum: 05.05.1992

»Der Verurteilte beabsichtigt die Wiederaufnahme des durch rechtskräftiges Berufungsurteil des LG Duisburg vom 1.9.1965 abgeschlossen Strafverfahrens, in dem er wegen Verletzung der Unterhaltspflicht zu einer [...]

Abgabe einer Betreuungssache an ein anderes Gericht

BayObLG (3Z AR 27/92) | Datum: 21.05.1992

I. Das Amtsgericht Miesbach führt für den Betroffenen eine Betreuungssache, die es im Jahre 1974 als vorläufige Vormundschaft eingeleitet und seit dem Jahre 1975 als Vormundschaft fortgeführt hatte. Nach mehrmaligem, [...]

Fälle übergeleiteter Vormundschaften und Pflegschaften nach Art. 9 § 1 BtG unterfallen nicht der zwingenden Abgaberegelung nach Art. 9 § 5 Abs. 2 Satz 3 BtG. Diese Regelung gilt nur für die in Art. 9 § 5 Abs. 2 Satz 1 und 2 BtG genannten Verfahren oder wenn noch kein Betreuer bestellt worden ist.

SchlHOLG (2 W 41/92) | Datum: 27.05.1992

Diese Rechtsprechung richtet sich ausdrücklich gegen die des BayObLG. DAVorm 1992, 891 FamRZ 1993, 450 MDR 1992, 970 NJW 1992, 2434 Rpfleger 1992, 482 [...]

Ist für den Betroffenen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Betreuungsgesetzes am 1.1.1992 bereits ein Betreuer bestellt, wird durch das Inkrafttreten des Gesetzes keine zwingende, ohne Rücksicht auf Zweckmäßigkeitserwägungen neue örtliche Zuständigkeit für das jetzige Aufenthaltsgericht des Betroffenen bestimmt. Dies gilt auch für den früheren Vormund oder Pfleger, der nach Art. 9 § 1 Abs. 2 BtG zum Betreuer geworden ist. Nach § 65 Abs. 4 FGG hat es zunächst sein Bewenden mit der ursprünglichen Zuständigkeit. Eine Abgabe des Verfahrens kann in diesem Fall nur nach § 65a FGG erfolgen.

OLG Frankfurt/Main (20 W 155/92) | Datum: 06.05.1992

Diese Rechtsprechung richtet sich ausdrücklich gegen die des BayObLG und OLG Karlsruhe. FamRZ 1992, 1090 MDR 1992, 677 NJW 1992, 2433 [...]

Keine Geltung der aktienrechtlichen Streitwertregelung im Vereinsrecht

BGH (II ZR 23/92) | Datum: 25.05.1992

Auch im Vereinsrecht richtet sich der Wert der Beschwer nach dem Interesse des Rechtsmittelklägers an der Abänderung des ihn belastenden Urteils. Das Interesse des Klägers an der Feststellung der Unwirksamkeit des [...]

Klageerweiterung in der Berufungsinstanz durch Übergang von Feststellungs- auf Leistungsklage - Hemmung der Rechtskraft durch Rechtsmittel

BGH (VI ZR 118/91) | Datum: 12.05.1992

Der Kläger erlitt bei einem Verkehrsunfall am 11. August 1986, für den die Beklagten voll einzustehen haben, ein schweres Halswirbelsäulenschleudertrauma. Mit der Behauptung, er habe bei dem Unfall einen Wirbelbruch [...]

Der durch das Inkrafttreten des Betreuungsgesetzes am 1.1.1992 möglicherweise bedingte Zuständigkeitswechsel setzt in jedem Fall, wie die Abgabe aus wichtigem Grund nach § 65a FGG, voraus, daß der neue gewöhnliche Aufenthalt des Betreuten zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes nicht nur vorübergehend, sondern auf Dauer angelegt ist.

OLG Oldenburg (5 AR 14/92) | Datum: 21.05.1992

FamRZ 1992, 1092 MDR 1993, 877 [...]

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