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Gericht: OLG Stuttgart Jahr: 1992 Monat: 05

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Die Abgabe einer am 1.1.1992 bereits anhängigen Betreuungssache aufgrund der Übergangsregelung ist nur in den Fällen zulässig, in denen zu diesem Zeitpunkt ein auf alsbaldige Entscheidung zielendes Verfahren fortgeführt wird. Dies gilt auch unabhängig davon, ob schon ein Betreuer bestellt worden ist oder nicht.

OLG Stuttgart (8 AR 9/92) | Datum: 20.05.1992

Diese Rechtsprechung richtet sich ausdrücklich gegen die des BayObLG, des SchlHOLG und des OLG Frankfurt. FamRZ 1992, 1091 NJW 1992, 2435 Rpfleger 1992, 481 [...]

Berücksichtigung der eingeschränkten Leistungsfähigkeit eines Unterhaltspflichtigen

OLG Stuttgart (18 UF 365/91) | Datum: 05.05.1992

- Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 ZPO abgesehen. - I. Die an sich statthafte Berufung der Kläger ist zulässig. Sie ist namentlich form - und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Sie hat [...]

1. Ein Getrenntleben der Ehegatten im Sinne des § 1567 Abs. 1 BGB liegt auch dann vor, wenn ein Ehegatte zwar weiterhin den gesamten Haushalt führt, wenn dies jedoch nicht mehr in Erfüllung der ehelichen Pflichten nach § 1356 Abs. 1 BGB geschieht sondern nur im eigenen Interesse, um einer Verwahrlosung der Ehewohnung vorzubeugen, die in seinem alleinigen Eigentum steht. 2. Daß der noch in der Ehewohnung lebende andere Ehegatte von dieser Haushaltsführung mittelbar profitiert, spielt im Rahmen der Prüfung des § 1567 Abs. 1 BGB keine Rolle.

OLG Stuttgart (16 WF 152/92) | Datum: 07.05.1992

FamRZ 1992, 1435 NJW-RR 1993, 514 [...]

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