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Gericht: OLG Düsseldorf Jahr: 1992 Monat: 05

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1. Die Annahme, daß die zulässigen Kosten der Lebensführung bei einem nicht unvermögenden Betreuten, der an der Alzheimer Krankheit leidet, allein an seinen laufenden Einnahmen zu messen seien, ist rechtlich verfehlt. Es geht nicht darum, das Vermögen des Betroffenen ungeschmälert für die zukünftigen Erben zu erhalten, sondern um die Finanzierung der berechtigten Lebensbedürfnisse des Betroffenen auf dem Hintergrund seiner Vermögens- und Einkommenslage für seine mutmaßliche Lebenszeit. 2. Deshalb kann es in diesem Fall bedenklich sein, einen der potentiellen Erben des Betroffenen mit dessen Vermögenssorge zu betrauen, weil dieser dazu neigen könnte, den Kostenerstattungsansprüchen aus der Personensorge des Betroffenen aus eigenem Interesse in kleinlicher Weise entgegenzutreten, d. h. die berechtigten Lebensbedürfnisse des Betroffenen zu kurz zu halten.

OLG Düsseldorf (3 Wx 180/92) | Datum: 18.05.1992

BtPrax 1993, 103 [...]

»Zu den Voraussetzungen der Wiederaufnahme des Verfahrens im Falle der Verurteilung wegen Verletzung der Unterhaltspflicht, wenn der betroffene Mann durch ein vor dem 1. Juli 1970 erlassenes - zivilgerichtliches - Urteil zur Erfüllung eines Unterhaltsanspruchs nach § 1708 BGB a.F. rechtskräftig verurteilt worden ist.«

OLG Düsseldorf (1 Ws 365 - 366/92) | Datum: 05.05.1992

»Der Verurteilte beabsichtigt die Wiederaufnahme des durch rechtskräftiges Berufungsurteil des LG Duisburg vom 1.9.1965 abgeschlossen Strafverfahrens, in dem er wegen Verletzung der Unterhaltspflicht zu einer [...]

Die Neuregelung des § 87 KJHG betrifft entgegen der alten Regelung des § 43 JWG, der den Wechsel der Amtsvormundschaft von einer Neueinschätzung des Kindeswohls abhängig machte, in erster Linie die örtliche Zuständigkeit des Jugendamtes.

OLG Düsseldorf (3 Wx 73/92) | Datum: 25.05.1992

Vgl. LG Stuttgart, Beschluß vom 2.6.1992, Az. 2 T 387/92, DAVorm 1992, 884 und OLG Karlsruhe, Beschluß vom 11.11.1992, Az. 11 W 76/92, DAVorm 1993, 89 ; zum neuen Rechtszustand nach Inkrafttreten des § 87c SGB VIII OLG [...]

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