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Gericht: KG Jahr: 1992 Monat: 05

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»1. Die Ablehnung eines Antrages auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwaltes für das Verwaltungsverfahren nach dem Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten (Auslandsunterhaltsgesetz - AUG) vom 19.12.1986 (BGBl I, 2563) durch das Amtsgericht ist eine Verfügung der Justizverwaltungsbehörde, die nach § 23 EGGVG anfechtbar ist. 2. Für das Justizverwaltungsverfahren nach dem Auslandsunterhaltsgesetz kann keine Prozeßkostenhilfe gewährt und kein Rechtsanwalt beigeordnet werden.«

KG (1 VA 1/92) | Datum: 19.05.1992

Vgl. LG Memmingen - 4 T 1670/90 - vom 04.01.1991, DAVorm 1994, 430 FamRZ 1992, 1318 NJW-RR 1993, 69 OLGZ 1993, 40 [...]

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