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Ob die Schwelle der Erheblichkeit sexueller Handlungen überschritten ist, bestimmt sich nach dem Grad der Gefährlichkeit für das jeweils betroffene Rechtsgut; unter diesem Gesichtspunkt belanglose Handlungen scheiden aus. Von Bedeutung sind dabei vor allem Art, Intensität und Dauer des sexualbezogenen Vorgehens, zusätzlich der Handlungsrahmen, in dem der unmittelbar sexualbezogene Akt begangen wird, sowie die Beziehung der Beteiligten untereinander.

BGH (2 StR 490/91) | Datum: 06.05.1992

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen (fortgesetzten) sexuellen Mißbrauchs eines Kindes zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt und seine Unterbringung in einem psychiatrischen [...]

Die erforderliche finale Verknüpfung zwischen Gewalt und sexuellem Vorhaben liegt bereits dann vor, wenn der Täter durch die Gewalt Gegenwehr aus- schließen oder unterbinden will, die erst über das Eingreifen Dritter den sexuellen Angriff unmittelbar abwenden kann. Es ist nicht erforderlich, daß die Gewalt unmittelbar zu dem sexuell bestimmten Geschehen selbst gehört, etwa dazu dient, die Gegenwehr des Opfers gegen eine beabsichtigte körperliche Berührung zu beseitigen.

BGH (1 StR 202/92) | Datum: 05.05.1992

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes zu der Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt. Die Revision der Staatsanwaltschaft - die einen Rechtsfehler darin sieht, daß der Angeklagte [...]

Die Nötigung des Tatopfers, sexuelle Handlungen an sich zu dulden, setzt körperliche Berührung voraus; sie ist nur erfüllt, wenn der Täter mit seiner sexuellen Handlung auf den Körper des Tatopfers einwirkt, ihn in Mitleidenschaft zieht. Die Einwirkung lediglich auf die Kleidung ohne körperliche Berührung, wenn auch durch die Kleidung, reicht nicht aus.

BGH (2 StR 73/92) | Datum: 20.05.1992

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung, wegen sexueller Nötigung, wegen versuchter sexueller Nötigung in zwei Fällen sowie wegen Körperverletzung in Tateinheit mit [...]

Für die Feststellung der finalen Verknüpfung zwischen Gewalt und sexuellen Handlungen ist erforderlich, daß der Angeklagte gegen sein Opfer in unmittelbarem Zusammenhang mit sexuellen Handlungen Gewalt anwendete oder es bedrohte und daß das Opfer in anderen Fällen unter dem Eindruck der frühreren Gewalt oder Drohung von einer Gegenwehr absah.

BGH (2 StR 159/92) | Datum: 13.05.1992

1. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung und Beischlaf zwischen Verwandten zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Die Revision des Angeklagten hat [...]

»Zu den Voraussetzungen der Wiederaufnahme des Verfahrens im Falle der Verurteilung wegen Verletzung der Unterhaltspflicht, wenn der betroffene Mann durch ein vor dem 1. Juli 1970 erlassenes - zivilgerichtliches - Urteil zur Erfüllung eines Unterhaltsanspruchs nach § 1708 BGB a.F. rechtskräftig verurteilt worden ist.«

OLG Düsseldorf (1 Ws 365 - 366/92) | Datum: 05.05.1992

»Der Verurteilte beabsichtigt die Wiederaufnahme des durch rechtskräftiges Berufungsurteil des LG Duisburg vom 1.9.1965 abgeschlossen Strafverfahrens, in dem er wegen Verletzung der Unterhaltspflicht zu einer [...]

Von der Rechtskraft 'erga omnes' eines in einer Kindschaftssache ergangenen rechtskräftigen Statusurteils werden auch die Beteiligten im Strafprozeß einschließlich des Gerichts erfaßt.

LG Zweibrücken (405 Js 4204/88 - 2 Ns) | Datum: 22.05.1992

NStZ 1993, 300 [...]

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