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1. Die Ehe türkischer Ehegatten ist zerrüttet im Sinne des Art. 134 ZGB, wenn die Ehegatten sich nach nur 20-monatigem Zusammenleben getrennt haben, mittlerweile seit zwei Jahren getrennt leben, ohne daß eine der Parteien ernsthafte Anstrengungen zur Aussöhnung unternommen hätte, und der Antragsteller, der im übrigen mit einer anderen Frau befreundet ist, eindeutig klar gemacht hat, daß er an der Ehe nicht festhalten will. 2. Auch wenn den Antragsteller das überwiegende Verschulden am Scheitern der Ehe trifft, ist der Einspruch der Antragsgegnerin nach Art. 134 Abs. 2 Türk. ZGB mißbräuchlich, wenn sie kein schutzwürdiges Interesse am Fortbestand der Ehe hat. Allein ihre Erklärung, sie liebe den Antragsteller noch und sei weiterhin bereit, mit ihm zu leben, reicht nicht aus.

OLG Hamm (1 UF 496/91) | Datum: 28.04.1992

FamRZ 1992, 1436 [...]

Vertretung des Kindes bei Mietvertragsabschluss mit Vater

BFH (IV R 46/91) | Datum: 23.04.1992

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger erzielt u.a. Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit als Steuerberater, die durch [...]

Nach Art. 230 EGBGB besteht im Gebiet der ehemaligen DDR keine Amtspflegschaft; die Mütter haben in diesen Ländern das uneingeschränkte Erziehungsrecht. Demgemäß besteht auch die gesetzliche Amtspflegschaft eines (West-)deutschen nichtehelichen Kindes nicht mehr, wenn es mit seiner Mutter seinen gewöhnlichen Aufenthalt in das Gebiet der ehemaligen DDR verlegt.

LG Lüneburg (55 T 18/92) | Datum: 03.04.1992

FamRZ 1992, 1101 [...]

Das Merkmal 'Werbung' enthält das Element des Aktivwerdens des Werbenden. Aus der Tatsache, daß das Anwerben mit Freiheitsstrafe von 1 bis 10 Jahren bedroht ist, ergibt sich, daß es sich hierbei um eine Tätigkeit mit erheblichem Unrechtsgehalt handeln muß, die massiv auf die Willensentschließung des Opfers einwirkt.

BGH (4 StR 93/92) | Datum: 03.04.1992

NStZ 1992, 434 [...]

1. Die vorläufige Unterbringung durch einstweilige Anordnung des Vormundschaftsgerichts nach den §§ 1908i Abs. 1, 1846 BGB vor Betreuerbestellung setzt gemäß § 70h Abs. 3 S. 3 FGG Gefahr im Verzug sowie dringende Gründe für die Annahme voraus, daß künftig ein Betreuer bestellt wird, der die Genehmigung einer Unterbringungsmaßnahme mit Aussicht auf Erfolg beantragen wird. 2. Erfolgt die Betreuerbestellung nach der einstweiligen Anordnung jedoch nur zögerlich (hier nach acht Tagen ), besteht kein Raum für eine solche Eilmaßnahme. Ein Indiz für die fehlende Eiligkeit ist auch die unterbliebene Anordnung der sofortigen Wirksamkeit des Beschlusses, § 70h Abs. 1 S. 2, 70g Abs. 3 S. 2 FGG. 3. Ohnehin verliert eine vorläufige Anordnung spätestens nach zwei Wochen ihre Rechtfertigung. Dies ist nämlich ein angemessener Zeitraum, innerhalb dessen alle notwendigen Verfahrenshandlungen nachgeholt werden können (hier: Genehmigungsantrag zur Unterbringung).

LG Hamburg (301 T 115/92) | Datum: 10.04.1992

BtPrax 1992, 111 [...]

Verzug bei nachehelichem Unterhalt

BGH (XII ZR 105/91) | Datum: 29.04.1992

Die Ehe der Parteien, aus der zwei in den Jahren 1981 und 1983 geborene Kinder hervorgingen, wurde durch Urteil vom 3. Februar 1989 geschieden; der Scheidungsausspruch wurde am 3. März 1989 rechtskräftig. Durch [...]

Zuständigkeit bei vor dem Beitritt zugestelltem und bei DDR-Gericht eingereichtem Scheidungsantrag

BGH (XII ARZ 7/92) | Datum: 29.04.1992

I. Die Ehefrau (Antragstellerin) erstrebt die Scheidung der am 2. September 1989 geschlossenen Ehe der Parteien. Ihr zum Kreisgericht Annaberg eingereichter Scheidungsantrag ist dem Ehemann (Antragsgegner) am 26. Juli [...]

Anpassung des Erbbauzinses bei Änderung der allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse - Offenkundigkeit des in der Fachpresse veröffentlichten Indixes

BGH (V ZR 52/91) | Datum: 24.04.1992

Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 22. August 1962 bestellten der Kläger und seine inzwischen verstorbene, von ihm beerbte Mutter zugunsten der beklagten Stadt ein Erbbaurecht für die Dauer von 99 Jahren. Der [...]

Beitrittsgebdingte Rechtsangleichung im Strafrecht: Homosexuelle Handlungen und sexueller Mißbrauch Jugendlicher

BGH (5 StR 128/92) | Datum: 08.04.1992

DtZ 1992, 253 NStZ 1992, 383 RAnB 1993, 22 [...]

Ablehnung der Eintragung eines Ehegatten als Alleineigentümer eines Grundstücks durch das Grundbuchamt

BayObLG (2Z BR 17/92) | Datum: 02.04.1992

I. Zu notarieller Urkunde vom 26.9.1989 verkaufte die Beteiligte zu 1 an den Beteiligten zu 2 ein Grundstück und ließ dieses an ihn auf. In der Urkunde erklärte der Beteiligte zu 2, jugoslawischer Staatsangehöriger, [...]

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