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Jahr: 1992 Monat: 04 Fundstelle: FuR

Rechtsgebiet

Gericht

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Zuläsigkeitsanforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 GG - Kosten bei Scheidungsfolgesachen

BVerfG (1 BvL 19/91) | Datum: 07.04.1992

A. Das Verfahren betrifft die Regelung über den Streitwert für das Sorgerechtsverfahren als Scheidungsfolgesache. I. Nach der durch das Erste Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts - 1. EheRG - vom 14. Juni 1976 [...]

Unterhaltsbemessung bei hochverschuldetem Unterhaltspflichtigen

OLG Bamberg (2 UF 266/90) | Datum: 16.04.1992

EzFamR BGB § 1603 Nr. 18 FamRZ 1992, 1295 FuR 1992, 368 NJW 1993, 601 [...]

Ist der Unterhaltsanspruch des Unterhaltsberechtigten durch Wiederverheiratung erloschen, hat der Unterhaltsverpflichtete nach der Heirat keine Vollstreckung aus dem Titel mehr versucht und der Unterhaltsverpflichtete seine Zahlungen eingestellt, kann er für eine Klage auf Herausgabe des Unterhaltstitels nicht Prozeßkostenhilfe beanspruchen.

OLG Nürnberg (10 WF 1507/92) | Datum: 29.04.1992

FuR 1992, 303 [...]

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