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Gericht: LG Lüneburg Jahr: 1992 Monat: 04

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Nach Art. 230 EGBGB besteht im Gebiet der ehemaligen DDR keine Amtspflegschaft; die Mütter haben in diesen Ländern das uneingeschränkte Erziehungsrecht. Demgemäß besteht auch die gesetzliche Amtspflegschaft eines (West-)deutschen nichtehelichen Kindes nicht mehr, wenn es mit seiner Mutter seinen gewöhnlichen Aufenthalt in das Gebiet der ehemaligen DDR verlegt.

LG Lüneburg (55 T 18/92) | Datum: 03.04.1992

FamRZ 1992, 1101 [...]

»Verlegt ein (westdeutsches) nichteheliches Kind zusammen mit der Mutter seinen gewöhnlichen Aufenthalt in das in Art. 3 EinigungsV genannte Gebiet, so ist festzustellen, daß die Amtspflegschaft nicht mehr besteht.«

LG Lüneburg (5 T 18/92) | Datum: 03.04.1992

FamRZ 1992, 1101 [...]

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