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Gericht: LG Köln Jahr: 1992 Monat: 04

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1. Grundsätzlich kann sich ein Einwilligungsvorbehalt nur auf Willenserklärungen erstrecken, also einer Äußerung eines auf die Herbeiführung einer Rechtswirkung gerichteten Willens. Damit sind vom Geltungsbereich des § 1903 BGB solche Bestimmungen und Willensbetätigungen ausgenommen, die sich nicht als Willenserklärungen im Rechtssinne charakterisieren, etwa rein tatsächliche Maßnahmen im Bereich der Aufenthaltsbestimmung. Eine derartige tatsächliche Bestimmung entfaltet auch gegen den Willen des Betroffenen hinsichtlich Art. und Dauer des angeordneten Aufenthaltes unmittelbar regelnde Wirkung. 2. Der Einwilligungsvorbehalt ist nur unter engen Voraussetzungen und zur Abwehr erheblicher Gefahren in Betracht zu ziehen, allein die Möglichkeit einer gefahrenträchtigen rechtsgeschäftlichen Betätigung reicht hierzu nicht aus. Diese Anforderungen korrespondieren mit der gesetzgeberischen Absicht, strenge Voraussetzungen an den mit dem Einwilligungsvorbehalt einhergehenden Eingriff in die Belange des Betreuten zu stellen. In Betracht ist dabei zu ziehen, daß er in seinen Auswirkungen einer Entmündigung gleichkommt.

LG Köln (1 T 51/92) | Datum: 21.04.1992

Vgl. LG Köln, Beschlüsse vom 20.2.1992, Az. 1 T 32/92, NJW 1993, 207 und vom 30.1.1992, Az. 1 T 25/92, FamRZ 1992, 857 BtPrax 1992, 109 [...]

1 In Zweckmäßigkeitsfragen darf das Vormundschaftsgericht nicht anstelle des Betreuers tätig werden, nicht seine eigene Meinung an die Stelle der Meinung des Betreuers setzen und keine bindenden Anordnungen treffen. Gemäß § 1837 Abs. 1 BGB hat zwar das Vormundschaftsgericht über die gesamte Tätigkeit des Betreuers die Aufsicht zu führen und gegen Pflichtwidrigkeiten durch geeignete Gebote und Verbote einzuschreiten. Bei Ausübung der Fürsorge ist der Betreuer jedoch selbständig. Bleibt der Betreuer bei Erfüllung dieser Aufgabe aber im Rahmen dessen, was ein vernünftiger Mensch für zweckmäßig oder vertretbar hält, überschreitet oder mißbraucht er seinen Ermessensspielraum nicht, darf das Vormundschaftsgericht nicht anstelle des Betreuers tätig werden. 2. Es ist deshalb unzulässig, durch Verweigerung der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung freiheitsbeschränkender Maßnahmen mittelbar Zwang auf den Betreuer auszuüben, einen anderen Aufenthalt für den Betreuten zu wählen. 3. Rein rechtlich ist der Aufenthalt eines Betroffenen auf einer geschlossenen gerontopsychiatrischen Station der stärkere Eingriff in dessen Rechte als der Aufenthalt in einem Heim, in dem nur freiheitsbeschränkende Maßnahmen notwendig sind. 4. Ein Fixiertuch im Bett ist eine genehmigungspflichtige freiheitsentziehende Maßnahme nach § 1906 Abs. 4 BGB.

LG Köln (1 T 117/92) | Datum: 27.04.1992

Dazu kritische Anmerkung von Ewers, FamRZ 1993, 853, insbesondere für den Fall, daß eine freiheitsbeschränkende Maßnahme durch Auswahl eines anderen Aufenthaltsortes vermieden werden könnte; zu Ziff. 1 BayObLG, [...]

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